Am 17.12.2016 wurden die geänderten Durchführungsbeschlüsse der Kommission zu den Standardvertragsklauseln und über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in bestimmten Drittländern im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Ursächlich für die Änderung ist das Schrems-Urteil des EuGH. In diesem stellte der EuGH klar, dass die nationalen Aufsichtsbehörden weiterhin für die Kontrolle der Übermittlung personenbezogener Daten […]
EU-Kommission
Klagerecht gegen Privacy Shield
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 20. April 2016 eine Entschließung verabschiedet, in der die rasche Schaffung eines Klagerechtes für die deutschen Datenschutzbehörden im Zuge des geplanten EU-US-Privacy Shields gefordert wird. Hintergrund Im Rahmen der EuGH Rechtsprechung zur sog. Safe Harbor Entscheidung, hat der EuGH explizit darauf hingewiesen, dass der […]
The Opinion of Article 29 Working Party on the EU-US Privacy Shield: “Nobody knows what will happen now”
In a press conference held yesterday, April 13th at 1.00 PM, Article 29 Working Group presented their opinion on the EU-US Privacy Shield. You can find the press release here. In a rather impeccable presentation, Isabel Falque-Pierrotin (chairman of Article 29 Working Party) presented and explained the key points and considerations of such opinion. In […]
EU-US-Privacy Shield – das Verfahren läuft an – der Zeitplan
Kurz vor Fristablauf hat die Kommission eine Neuauflage des Safe Harbor Abkommens vorgelegt. Wir hatten berichtet. Der Kommissionsentwurf startet jetzt ins förmliche Verfahren. Da der Entwurf darauf abzielt die USA, oder zumindest bestimmte Organisationen, als sicheres Drittland mit einem angemessenen Datenschutzniveau anzuerkennen, ist das Verfahren nach Art. 31 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 6 […]
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland – Einwände aus Brüssel
In Deutschland soll die Vorratsdatenspeicherung wieder gesetzlich geregelt werden, wenn es nach Justizminister Heiko Maas (SPD) geht. Sein Ministerium brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, der stark kritisiert wurde. So bemängelte die Bundesdatenschutzbeauftragte, Andrea Voßhoff, dass der Gesetzentwurf nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs an eine verfassungskonforme Ausgestaltung eines solchen Gesetzes berücksichtige. […]