Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entfaltet seit dem 25. Mai 2018 ihre Wirkung und regelt seitdem primär das Datenschutzrecht innerhalb der Europäischen Union. Die Verordnung sieht in Art. 97 DSGVO vor, dass sie nach zwei Jahren (2020) und danach nur noch alle vier Jahre einer Evaluierung durch die EU-Kommission unterzogen wird. Zur Überprüfung und Bewertung kann die […]
EU-Kommission
Die EU-Kommission stellt das Whitepaper zur KI vor – Ein großer Wurf?
In der vergangenen Woche stellte die EU-Kommission in Brüssel die Strategien für Daten und künstliche Intelligenz vor. Der Plan sieht „Ideen und Maßnahmen für einen digitalen Wandel“ vor und soll Europa an die Weltspitze der Datenwirtschaft und vertrauenswürdigen Künstlichen Intelligenz (KI) befördern. Im Zentrum der weitflächigen Strategie steht das sog. Whitepaper zur künstlichen Intelligenz. Das […]
Stoppt Brüssel die flächendeckende Gesichtserkennung?
Automatisierte Gesichtserkennung – ein Zauberwort und Heilsbringer für die Einen, Kontrollverlust und totale Überwachung für die Anderen. Unstrittig ist, dass immer mehr Systeme mit Gesichtserkennung eingesetzt werden. Auch die Bundesregierung würde gerne mehr davon einsetzen. Doch nun könnte die EU-Kommission auf die Bremse treten. Pressemeldungen zur Folge (hier und hier), erwägt die Kommission einen mehrjährigen […]
Data Protection Day 2019: The European Commission publishes a statement on the GDPR journey so far
In commemoration of the world data protection day (held annually on the 28th January), the European Commission (the Commission) published a statement on the EU data protection law particularly since the coming into force of the GDPR on the 25th May 2018. Citing the Facebook Analytica case and other recent data breaches as references, the […]
EU US Privacy Shield – 2. Überprüfung
Gestern hat die EU-Kommission ihren Bericht über die zweite jährliche Überprüfung des EU-US-Privacy Shields vorgelegt. Was ist das EU-US-Privacy Shield? Das EU-US-Privayc Shield ist ein seit dem 12. Juli 2016 gültiges datenschutzrechtliches Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, das Unternehmen die Möglichkeit bietet, personenbezogene Daten in die USA zu übermitteln, […]
Deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden vor dem Kollaps
Dass die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Arbeit machen würde, war allen klar. Arbeit macht sie Unternehmen und Vereinen, aber auch den Aufsichtsbehörden, die über ihre Einhaltung wachen sollen. Sechs Monate nach Inkrafttreten der DSGVO stehen die Landesdatenschutzaufsichtsbehörden nun scheinbar vor dem Kollaps. Der Baden-Württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink geht gar von einem EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aus. Medienangaben zufolge […]
EU-US Privacy Shield: Ombudsfrau eingesetzt
Das EU-US Privacy Shield war in letzter Zeit von Seiten der EU stark kritisiert worden. Zuletzt hatte das EU-Parlament Anfang Juni für eine Aussetzung des EU-US Privacy Shields gestimmt. Hauptkritikpunkte waren die mangelnden Zusagen der US-Regierung, die aus Sicht der EU nicht hinreichend unabhängige Ombudsperson auf amerikanischer Seite und die weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten amerikanischer Behörden auf […]
Beschwerde gegen Datenschutzgesetz
Die Kritik am niedersächsischen Datenschutzgesetz (NDSG) ist nicht neu. Bereits vor dessen Verabschiedung im Landtag im Mai dieses Jahres wurde kontrovers darüber diskutiert. Auch Niedersachsens oberste Landesdatenschützerin, Barbara Thiel, kritisierte das Landesdatenschutzgesetz heftig. Viele Regelungen sind aus ihrer Sicht rechtlich problematisch. Bereits im Gesetzgebungsverfahren wurde von ihr kritisiert, dass das NDSG erhebliche Lücken aufweise. Nun […]
EU-Kommission setzt US-Regierung wegen Datenschutzes unter Druck
Nachdem das Europäische Parlament vor einem Monat in einer Entschließung die Kommission aufgefordert haben, das sogenannte „Privacy Shield“ zum 01. September auszusetzen, hat die zuständige EU Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Jourová diesen Ball aufgenommen und dem Handelsminister der USA Wilbur Ross eine Frist bis Ende Oktober gesetzt, in der das „Privacy Shield“ vollständig […]
Ist das Privacy Shield bald Geschichte?
Gestern (05.06.2018) hat das EU-Parlament für eine Aussetzung des EU-US-Privacy Shields gestimmt, bis die USA alle Bedingungen des Datenschutzabkommens erfüllen. Was ist das Privacy Shield und warum braucht man es? Datenschutzrechtlich betrachtet sind die USA ein unsicherer Drittstaat. Eine Übermittlung von Daten bedarf der Herstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus bei dem datenempfangenden US-Unternehmen. Ein Werkzeug (neben […]
Privacy Shield vor dem Aus?
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (englisch Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs, kurz LIBE) hatte im Juni die Europäische Kommission aufgefordert, das EU-US-Privacy Shield auszusetzen (wir berichteten). In einer Presseerklärung forderten die Mitglieder des LIBE-Ausschusses, das Abkommen müsse ausgesetzt werden, wenn die USA nicht bis zum 1.September 2018 alle Bedingungen […]
Kaum Bedenken am Privacy Shield – Wer hätte das gedacht?
„Alles wunderbar beim Datenschutz in den USA!“, so könnte man meinen, wenn man der EU-Kommission Glauben schenkt. Die EU-Kommission hat vergangene Woche eine Pressemitteilung zu der ersten jährlichen Überprüfung des EU-US-Privacy-Shields herausgegeben. Demnach ist das Privacy-Shield ein Erfolg, lediglich kleinere Dinge könnten noch verbessert werden. Hintergrund Die Übertragung personenbezogener Daten in die USA stellt Unternehmen […]
Standardvertragsklauseln und angemessenes Datenschutzniveau – was ändert sich durch die neuen Beschlüsse?
Am 17.12.2016 wurden die geänderten Durchführungsbeschlüsse der Kommission zu den Standardvertragsklauseln und über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in bestimmten Drittländern im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Ursächlich für die Änderung ist das Schrems-Urteil des EuGH. In diesem stellte der EuGH klar, dass die nationalen Aufsichtsbehörden weiterhin für die Kontrolle der Übermittlung personenbezogener Daten […]
Klagerecht gegen Privacy Shield
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 20. April 2016 eine Entschließung verabschiedet, in der die rasche Schaffung eines Klagerechtes für die deutschen Datenschutzbehörden im Zuge des geplanten EU-US-Privacy Shields gefordert wird. Hintergrund Im Rahmen der EuGH Rechtsprechung zur sog. Safe Harbor Entscheidung, hat der EuGH explizit darauf hingewiesen, dass der […]
The Opinion of Article 29 Working Party on the EU-US Privacy Shield: “Nobody knows what will happen now”
In a press conference held yesterday, April 13th at 1.00 PM, Article 29 Working Group presented their opinion on the EU-US Privacy Shield. You can find the press release here. In a rather impeccable presentation, Isabel Falque-Pierrotin (chairman of Article 29 Working Party) presented and explained the key points and considerations of such opinion. In […]
1 2