Was zunächst überraschend klingen mag, ist außerhalb Deutschlands Normalität. In Polen wurde bspw. vor Kurzem ein Bußgeld gegenüber einer Staatsanwaltschaft in Höhe von ca. 19.900 Euro verhängt. Während in Deutschland die Verhängung eines Bußgeldes gegenüber einer Behörde gesetzlich nicht möglich ist, kann in anderen europäischen Ländern ein behördlicher Verstoß gegen das Datenschutzrecht auch mit einem […]
EU
BfDI informiert über Beschwerdemöglichkeiten nach dem EU‐US DPF
Nachdem wir erst kürzlich an anderer Stelle in unserem Blog über den Unterschied zwischen den Zertifizierungsarten „HR Data“ und „Non-HR Data“ nach dem EU-US Data Privacy Framework (DPF) berichtet und die unterschiedlichen Sichtweisen aufgezeigt haben, möchten wir Ihnen nachfolgend die Beschwerdemöglichkeiten, welche betroffenen Personen nach dem EU-US DPF zustehen, aufzeigen und darlegen, welche Schritte dabei […]
PIAs and DPIAs: A Two-Step Process to GDPR Compliance
If you work in a company in the European Union or the UK you have probably heard your fair share about data protection. From HR to Sales, personal data infiltrates almost every aspect of a company. One of the biggest tasks under the General Data Protection Regulation (GDPR) is collecting all the information required and […]
Bitkom eIDAS Summit 2024 – eIDAS 2.0-Verordnung und die digitale Brieftasche
Am 16.04.2024 fand der eIDAS Summit der Bitkom (#eidas24) in hybrider Form in Berlin statt. Hier gab es Einblicke in die aktuellen Themen rund um eIDAS, digitale Identitäten und deren Anwendungsbereiche. Worum geht es bei eIDAS überhaupt? eIDAS steht für „electronic IDentification, Authentification and Trust Services“ und ist der europäische Rechtsrahmen für elektronische Identifizierung und […]
Datenschutzrechtliche Regelungen im Digital Services Act – was ist zu beachten?
Das endgültige Inkrafttreten der Pflichten aus dem Digital Services Act (DSA) rückt näher: Bis zum 17.02.2024 müssen diese von betroffenen Anbietern umgesetzt werden. Mit Regelungen zur Einrichtung von Kontaktstellen und Meldeverfahren sowie der Moderation von Inhalten ist der DSA nicht in erster Linie datenschutzrechtlich geprägt. Dennoch erreichen uns aufgrund der neuen Regelungen häufig Anfragen von […]
CJEU rules on Right of Access and first copy of personal data: what companies should know
The Court of Justice of the European Union (CJEU) issued a recent ruling in case C-307/22, highlighting important considerations regarding the extent of the right of access under Article 15 of the GDPR. This ruling carries significant implications for companies that process personal data under the GDPR. It asserts that the GDPR right of access […]
Freiheit für die Daten in der EU: der Data Governance Act (DGA)
Die Europäische Union (EU) sieht sich meist selbst als politischer Zwerg und wirtschaftlicher Riese. Allerdings liegt die EU bei der Digitalisierung weit abgeschlagen hinter den USA. Gerät die EU nun auch als wirtschaftlicher Riese ins Wanken? Damit dies nicht passiert und die Aufholjagd in der Digitalisierung beginnen kann, hat die EU im Jahr 2020 die […]
NIS-2: Welche Änderungen bringt die neue EU-Richtlinie für Cybersicherheit?
Die Europäische Union hat am 27.12.2022 in ihrem Amtsblatt die seit langer Zeit erwartete neue europäische Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS-2-Richtlinie) veröffentlicht (wir berichteten). Am 22.03.2023 hat dazu der Bremer Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker an der Hochschule Bremen im Rahmen der Akademie des Freien Institutes für IT-Sicherheit e. V. (IFIT) einen Vortrag gehalten und die Regelungen […]
„Ja, aber …“ – Der Europäische Datenschutzausschuss zu Privacy Shield 2.0
Nachdem die EU-Kommission einen Entwurf zu einem Angemessenheitsbeschluss zum Datentransfer in die USA, auch „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF) genannt, veröffentlicht hatte (wir berichteten), hat nun der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) eine Stellungnahme veröffentlicht (Opinion 05/2023). Der EuGH mit Schrems I und Schrems II als Steine des Anstoßes Zunächst stellt der EDSA klar, dass der EuGH […]
Auf schmalem Grat
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat einen Beschluss vom 31.01.2023 veröffentlicht, in dem es um die datenschutzrechtliche Bewertung von Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten geht, die innerhalb der EU bzw. dem EWR verarbeitet werden. Ohne den Elefanten im Raum zu benennen, ist dieser Beschluss vor allem im Hinblick auf den CLOUD Act der USA […]
EU verabschiedet NIS 2-Richtlinie: Stärkung der Cybersicherheit
Kritische Sektoren wie Verkehr, Energie, Gesundheit und Finanzen sind zunehmend abhängig von digitalen Technologien, um ihr Kerngeschäft zu betreiben. Während die Digitalisierung enorme Chancen und Lösungen für viele der Herausforderungen bietet, setzt sie Wirtschaft und Gesellschaft auch Cyberbedrohungen aus. Cyberangriffe und -kriminalität nehmen in ganz Europa an Zahl und Komplexität zu. Dieser Trend wird sich […]
Neue Datenschutz-Regelungen für das Vereinigte Königreich?
Knapp zwei Monate nach Annahme der Angemessenheitsbeschlüsse für das Vereinigte Königreich (UK) – wir berichteten hier – kündigt der britische Minister für Kultur, Digitales, Medien und Sport, Oliver Dowden, nun an, das britische Datenschutzrecht überarbeiten und sich von einigen aus der DSGVO übernommenen Regelungen lösen zu wollen. Ein Sprecher der EU-Kommission betonte daraufhin, dass die […]
Corona-App: Covid-19-Test oder Europa-Test
Die Corona-Krise hat nicht nur die Differenzen in den Gesundheits- und Wirtschaftssystemen der betroffenen Staaten aufgezeigt, sondern auch die unterschiedliche Art und Weise, wie die betroffenen Staaten politisch und juristisch auf die Situation reagieren. Datenschutz ist dabei von hoher Relevanz. Wie gesagt: Die Pandemie betrifft in erster Linie Gesundheit und Wirtschaft, was hat dann Datenschutz […]
Belohnung für Auffinden von Sicherheitslücken – EU erweitert Bug-Bounty-Programm
Die EU hat ihr bereits 2014 erstmal gestartetes Programm „Fossa“ (Free and Open Source Software Audit) , welches darauf abzielt populäre, quelloffene (Open-Source) Software sicherer zu machen, nunmehr in der dritten Version zum Januar dieses Jahres umfassend erweitert. Dies soll mit einem „Kopfgeld“ für erkannte Schwachstellen, auch Bug-Bounty genannt, erreicht werden. Insgesamt stehen dafür rund […]
Give me all your data: US CLOUD Act & Australian “Decryption” Bill vs. the GDPR
Nowadays crimes are more and more committed or at least facilitated by a smartphone or other computing device. That is why digital evidence in form of data is essential in almost all criminal investigations.[1] But that does not mean that the collection of such evidence is straightforward and effortless. Law enforcement authorities (LEAs) face, among […]
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