Viele Unternehmen diesseits und jenseits des Atlantik warten auf die Einführung des EU-US-Privacy Shields, dass amerikanischen Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen ein dem europäischen adäquaten Datenschutzniveau zusprechen könnte und somit Datentransfers legalisieren würde. Der „Artikel-31“- Ausschuss, der mit Vertretern der Mitgliedsstaaten besetzt ist, konnte bisher keine Einigung zum Privacy Shield finden. Eine Entscheidung wurde eigentlich für […]
EuGH
Fallsammlung zum Datenschutz in Europa
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat im letzten Monat für den Zeitraum Dezember 2014 bis Dezember 2015 eine Fallsammlung zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie nationaler Gerichte der EU-Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Die zusammengestellten Fälle stammen aus den Bereichen Datenschutz (9 Fälle), Schutz der Privatsphäre/Achtung des Privat- und Familienlebens (8 Fälle) […]
Infografik und Stand zum Rechtsstreit um die Facebook-Fanpage
Im Rechtsstreit um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer Facebook-Fanpage kann man mittlerweile leicht den Überblick verlieren. Der letzte Stand Im Februar 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht dem EuGH sechs Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Verkürzt wiedergegeben und in verständliche Sprache übersetzt, betreffen diese Fragen folgende Punkte: Kann ein Fanpagebetreiber überhaupt für das Handeln von Facebook verantwortlich gemacht werden? Bestehen Auswahlpflichten […]
Safe Harbor und die unterschiedlichen Ansichten der Aufsichtsbehörden
Der Umgang mit der EuGH-Entscheidung zu Safe Harbor war in den vergangenen Wochen des Öfteren Thema in unserem Blog. Zumindest vorerst ist durch die Stellungnahme der Artikel 29 Datenschutzgruppe und dem abgestimmten Positionspapier der deutschen Aufsichtsbehörden eine erste Linie zu erkennen: Unternehmen müssen prüfen, ob sie von der EuGH-Entscheidung betroffen sind und ggf. auf EU-Standardvertragsklauseln […]
Deutsche Aufsichtsbehörden einigen sich auf gemeinsame Position zu Safe Harbor
Gut zwei Wochen nach der aufsehenerregenden EuGH-Entscheidung zu Safe Harbor vom 6. Oktober 2015 (wir berichteten) haben sich die deutschen Aufsichtsbehörden am 21. Oktober in einer Sondersitzung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder nun auf eine gemeinsame Position geeinigt. Erste Medienberichte zur gemeinsamen Position wurden u.a. gestern auf der Website der Tagesschau und heute morgen im Radio […]
Wann hat ein Webseitenbetreiber ausländisches Datenschutzrecht zu beachten?
Mit wenig Aufwand einen großen Kundenkreis erreichen – welches Unternehmen hat die international ausgerichtete Webvisitenkarte oder gar den E-Commerce noch nicht für sich entdeckt? Erst zum 13.06.2014 wurden Regelungen zum Fernabsatz umfassend modifiziert, um Unternehmern den grenzüberschreitenden Absatz von Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU zu erleichtern (z.B. einheitliche Widerrufsfristen). Keine weitere Vereinheitlichung erfolgte hingegen […]
Safe Harbor: Unternehmen im Ungewissen – die Aufsichtsbehörden auch
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Safe Harbor (wir berichteten) führt zu einer großen Unsicherheit bei Unternehmen. Das merken wir vor allem in unserem Beratungsalltag. Für gestern war eine abgestimmte Erklärung der Landesdatenschutzbehörden erwartet worden, leider vergeblich. Jedoch ist das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gestern mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit getreten (wir […]
Sind die EU-Standardvertragsklauseln noch wirksam? 10 Punkte die jetzt beachtet werden sollten.
Nach einem Urteil des EuGH aus dem Jahr 2015 ist das Safe Harbor Abkommen nicht mehr geeignet, ein angemessenes Datenschutzniveau in den USA herzustellen. Datenübermittlungen in die USA, die sich auf die Gültigkeit von Safe Harbor stützen, sind damit formal rechtswidrig – und das ohne Übergangsfrist. Unternehmen müssen sich daher Gedanken machen, wie mit der […]
Das Ende von Safe Harbor – warum genau? Gibt es Alternativen?
Das Urteil ist in aller Munde und wird tausendfach zitiert – was per se das Thema Datenschutz in der „Laien-Öffentlichkeit“ weiter ins Bewusstsein und vielleicht ja auch die Sensibilität vieler „Unbeteiligter“ erhöht. Nicht nur die beruflich im Datenschutz Tätigen, auch viele (interessierte) Laien wissen nun, was das Gericht in etwa gesagt hat. Um nun Empfehlungen […]
EuGH kippt Safe Harbor – und jetzt?
Die tickende Datenschutz-Bombe ist detoniert: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die zwischen der EU und den USA bestehende Vereinbarung „Safe Harbor“ für ungültig erklärt. Die Vereinbarung ermöglichte es europäischen Unternehmen, Daten in die USA zu übermitteln. Voraussetzung dafür war, dass US-Unternehmen sich verpflichten, europäische Datenschutzregeln einzuhalten. Daran waren nationale Aufsichtsbehörden bislang gebunden. Der EuGH […]
Safe Harbor vor dem Aus!?
Bereits seit Mitte 2014 beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage ob Daten von EU-Bürgern auf Servern in den USA sicher sind. Hintergrund Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems hatte im April 2014 die irische Datenschutzaufsichtsbehörde aufgefordert, Facebook Irland die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Facebook Inc. in den USA zu untersagen. Die irische […]
High Court of Justice in London: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte
Nicht nur in Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung umstritten (wir berichteten). Auch in Großbritannien stößt sie auf Widerstand. Hier hat nun der High Court of Justice von England und Wales die britische Umsetzung der inzwischen vom EuGH verworfenen EU-Richtlinie (wir berichteten) zur Vorratsdatenspeicherung im Notstandsüberwachungsgesetz „Data Retention and Investigatory Powers Act“ (DRIPA) für rechtswidrig erklärt. Der High […]
Gegen die Vorratsdatenspeicherung in der EU – oder: „Haltet eure Gesetze ein!“
European Digital Rights (EDRi) fordert die EU-Kommission auf, die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedsländern zu untersuchen. EDRi ist eine Vereinigung von Bürgerrechtsorganisationen, die sich dem Schutz der Privatsphäre und der Freiheit der Bürger in der Informationsgesellschaft verschrieben hat (vgl. hier). Hintergrund Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 8. April 2014 erklärt, dass die EU-Richtlinie […]
Erneuter Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung in der Kritik
Erneut versucht die Regierung, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Hierzu hat Justizminister Maas ein Eckpunktepapier vorgestellt (wir berichteten). Nun haben sich der ehemalige und die amtierende Datenschutzbeauftragte zu Wort gemeldet. Während Frau Voßhoff als amtierende Datenschutzbeauftragte bezweifelt, dass die Vorgaben des EuGH für eine Vorratsdatenspeicherung berücksichtigt worden sind und daher fraglich sei, ob die Vorratsdatenspeicherung mit der […]
EuGH – Facebook – Safe Harbor
Diesen Begriffen – und zwar im direkten Zusammenhang (!) – entkommen Sie in den nächsten Tagen sicherlich nicht, egal, ob Sie Radio hören, Nachrichten schauen, oder sich online informieren. Seit heute verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber, ob die EU-Grundrechtecharta die nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden zum Einschreiten gegen den Datentransfer in die USA verpflichtet. Der Stein des […]