Im Juni haben mehr als 50 Prozent der britischen Wähler für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Sollte dieser tatsächlich eintreten, resultieren hieraus weitreichende gesellschaftliche, wirtschaftlich und rechtliche Folgen für die ausgetretenen Staaten und die Mitgliedstaaten. Wie geht’s weiter? Zunächst ändert sich nichts. Großbritannien bleibt (vorerst) vollwertiges Mitglied der EU. Ein Austritt aus der […]
Europäische Datenschutzbeauftragte
Fallsammlung zum Datenschutz in Europa
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat im letzten Monat für den Zeitraum Dezember 2014 bis Dezember 2015 eine Fallsammlung zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie nationaler Gerichte der EU-Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Die zusammengestellten Fälle stammen aus den Bereichen Datenschutz (9 Fälle), Schutz der Privatsphäre/Achtung des Privat- und Familienlebens (8 Fälle) […]
Safe Harbor und die unterschiedlichen Ansichten der Aufsichtsbehörden
Der Umgang mit der EuGH-Entscheidung zu Safe Harbor war in den vergangenen Wochen des Öfteren Thema in unserem Blog. Zumindest vorerst ist durch die Stellungnahme der Artikel 29 Datenschutzgruppe und dem abgestimmten Positionspapier der deutschen Aufsichtsbehörden eine erste Linie zu erkennen: Unternehmen müssen prüfen, ob sie von der EuGH-Entscheidung betroffen sind und ggf. auf EU-Standardvertragsklauseln […]