Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO führen in der Praxis immer wieder zu großer Unsicherheit. Insbesondere die Reichweite der zu erteilenden Informationen stellt die Verantwortlichen nicht selten vor Probleme (wir berichteten hier und hier). In Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO heißt es, dass das Auskunftsrecht die „Empfänger oder Kategorien von Empfängern gegenüber denen die […]
Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte europarechtskonform
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Sonderkündigungsschutz aus § 38 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 BDSG mit Europarecht als vereinbar erklärt. Der Fall: Umstrukturierung führt zur Kündigung der Datenschutzbeauftragten Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der Leistritz AG und einer Angestellten, die als Teamleiterin Recht sowie als interne Datenschutzbeauftragte arbeitete. Sie wurde […]
Fragebogenaktion zu Schrems II – Das sollten Unternehmen wissen!
Schrems II Urteil vom 16. Juli 2020 – Jetzt prüfen die Datenschutzaufsichtsbehörden Mit einer Fragebogenaktion überprüfen die Datenschutzaufsichtsbehörden länderübergreifend die Umsetzung der Schrems II Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18, „Schrems II“) in Unternehmen. Seit 2016 bildete das „Privacy Shield“ (EU-US-Datenschutzschild) die Grundlage für die Übermittlung von personenbezogenen Daten von […]