Die DSGVO sieht für bestimmte Datenkategorien spezielle Regelungen vor. Dies betrifft auch die sog. besonderen Kategorien personenbezogener Daten, deren Verarbeitung durch den Art. 9 DSGVO gesondert geregelt ist. Der Begriff der besonderen Kategorien personenbezogener Daten erfasst dabei sensible Informationen wie bspw. Daten zur ethnischen Herkunft, der politischen Meinung oder der religiösen Überzeugung einer Person. Auch […]
Europäischer Gerichtshof
EuGH: Vorratsdatenspeicherung doch zulässig in Ausnahmefällen?
Das Thema „Vorratsdatenspeicherung“ erhitzt seit über 10 Jahren regelmäßig die Gemüter. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 wurden in Deutschland die entsprechenden nationalen Vorschriften zur „anlasslosen“ und umfangreichen Langzeitspeicherung von Daten für verfassungswidrig erklärt. Diese Vorschriften entstanden aus einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2006. Es folgte ein neues Gesetz, das ebenfalls angegriffen […]
Zeugen Jehovas müssen Datenschutzgesetze einhalten
Die Zeugen Jehovas und ihre Mitglieder, die sich bei Hausbesuchen Notizen machen, fallen unter den Anwendungsbereich der geltenden Datenschutzbestimmungen. So hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)gestern entschieden. Hintergrund Im September 2013 verpflichtete die finnische Datenschutzkommission die Zeugen Jehovas, sich keine Notizen über ihre Hausbesuche zu machen, wenn sie sich nicht an die rechtlichen Voraussetzungen der Verarbeitung […]