Gut versteckt im letzten Absatz des Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) ist geregelt, dass das Gesetz innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten überprüft werden soll. Eine solche Evaluation ist sicherlich sinnvoll und die Erfahrungen der letzten Jahre machten einen bestehenden Verbesserungsbedarf deutlich. Bevor wir näher hierauf eingehen und zu entsprechenden Verbesserungsvorschlägen kommen, noch kurz […]
Evaluierung
3 Jahre Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Weniger Hasspostings und Fake News?
Wir berichteten bereit in unserem Blog über das im Jahr 2017 beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Das NetzDG verpflichtet Netzwerkbetreiber eindeutig strafbare und rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden von der Plattform zu löschen. Der Anwendungsbereich des NetzDG erstreckt sich auf Telemediendienstanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben. Die Gesetzesbegründung zum NetzDG sieht vor, dass das […]