Die derzeitige Bundesregierung strebt bekanntermaßen eine Entbürokratisierung an. Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Dezember dieses Jahres stellte der Bundeskanzler zusammen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer daher ein ambitioniertes Vorhaben zur Staatsmodernisierung vor, das auch Pläne mit folgenreichen Änderungen im deutschen Datenschutzrecht beinhaltet. In dem rund 55-seitigen Dokument werden unter anderem im Kapitel […]
externer Datenschutzbeauftragter
Interessenkonflikt beim Datenschutzbeauftragten: 5.500 Euro Strafe
Das Amt eines Datenschutzbeauftragten (DSB) darf nicht jeder ausüben. An die Benennung als DSB sind – aus guten Gründen – bestimmte fachliche, aber auch persönliche Voraussetzungen geknüpft, die erfüllt sein müssen. Eine davon besagt, dass er oder sie als unabhängige Kontrollinstanz bei der Wahrnehmung der Aufgaben keinem Interessenkonflikt unterliegen darf. Ein solcher Konflikt kann sich […]
Befristet eingestellt und doch Datenschutzbeauftragter?
Jedes Unternehmen sollte einen Datenschutzbeauftragten haben. Für Unternehmen mit mindestens 20 Personen, die sich ständig mit personenbezogenen Daten am Computer auseinandersetzen ist dies nach § 38 BDSG sogar gesetzliche Pflicht. Das Unternehmen hat dabei nach Art. 37 DSGVO die Wahl, ob es einen eigenen Beschäftigten zum Datenschutzbeauftragten benennt oder aber einen externen Dienstleister. Anforderungen an […]