OK, ein bisschen Click-Bait muss sein, auch in der Weihnachtszeit ? Eigentlich wollte ich Ihnen an dieser Stelle vertiefte juristische Erkenntnisse über die Frage, inwieweit Spendenwerbung eigentlich Wettbewerbshandlungen im Sinne des UWG darstellen, näherbringen. Da kam mir dann aber am Samstag ein sehr interessanter Artikel aus der Süddeutschen Zeitung (SZ vom 4.12. „Lasst mich in […]
Posts by Oliver Stutz:
Tracken oder nicht-tracken, das ist hier die Frage
„App-Tracking erlauben?“ – „Nicht erlauben“? Das ist seit dem iOS-Update 14.5 die Gretchenfrage an alle diejenigen, die mit iPhones ihr digitales Leben meistern. Apple hat mit der schon lange angekündigten Zäsur ernst gemacht und gibt Nutzern tatsächlich in nennenswertem Umfang das zurück, was das Bundesverfassungsgericht 1983 bereits als Ziel des Datenschutzes postuliert hat: Dass Betroffene […]
8 Fragen bis zum Bußgeld? – facebook-Fanpages vor dem Aus
Über die schwelende Problematik der Datenschutz-Konformität der facebook-Fanpages haben wir ausführlich berichtet – zuletzt dahingehend, dass die „Vereinbarung“, die facebook als Folge des EUGH-Urteils zu Fanpages angeboten hat, den Anforderungen in keinem Fall gerecht wird. Wenig überraschend präzisiert die Konferenz der Datenschutz-Aufsichtsbehörden nun die konkreten Voraussetzungen an die festgestellte gemeinsame Verantwortlichkeit in ihrem Beschluss vom […]
Das EUGH-Urteil zu Facebook-Fanpages – Wird die Entscheidung angemessen umgesetzt?
Als Ergebnis der jüngsten Entscheidung des EuGH über den datenschutzrechtlichen Umgang mit Facebook-Fanpages hat Facebook kürzlich eine Vereinbarung über Datenverarbeitungsaktivitäten veröffentlicht, die darauf abzielt, diesem Urteil nachzukommen. Eine Analyse: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Wie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 5. Juni 2018 bestätigt, ist Facebook auf EU-Ebene für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten […]
EuGH kippt Safe Harbor – und jetzt?
Die tickende Datenschutz-Bombe ist detoniert: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die zwischen der EU und den USA bestehende Vereinbarung „Safe Harbor“ für ungültig erklärt. Die Vereinbarung ermöglichte es europäischen Unternehmen, Daten in die USA zu übermitteln. Voraussetzung dafür war, dass US-Unternehmen sich verpflichten, europäische Datenschutzregeln einzuhalten. Daran waren nationale Aufsichtsbehörden bislang gebunden. Der EuGH […]
Facebook-Klatsche vom EuGH? Safe-Harbor am Ende?
Spannung – Spannung – Spannung: Zumindest für Datenschutz-Interessierte stehen in Kürze zwei mit eben dieser Spannung erwartete (Gerichts-)Termine vor der Tür: Am 24.März verhandelt der EuGH über die Frage, ob die EU-Grundrechtecharta die nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden zum Einschreiten gegen den Datentransfer in die USA verpflichtet, am 9. April verhandelt das Landesgericht Wien über die Sammelklage von […]