Seit dem 17.12.2023 müssen Unternehmen mit über 50 Beschäftigten eine interne Meldestelle gemäß § 12 Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) implementiert haben. Gehen bei der Meldestelle plausible Hinweise ein, die auf einen Verstoß im Sinne des § 2 HinSchG hindeuten, ist die Meldestelle bzw. das jeweilige Unternehmen dazu verpflichtet Folgemaßnahmen (§ 18 HinSchG) zu ergreifen. Zu den Folgemaßnahmen […]
Fernmeldegeheimnis
„Ausnahmsweise“ ganz einfach: Laufzettel für Beschäftigte
Verlässt ein Beschäftigter sein bisheriges Unternehmen, so läuft diese Trennung nicht immer reibungsfrei ab. Seien es persönliche Differenzen oder auch „nur“ finanzielle Auseinandersetzungen, oft ist so eine Situation emotionsgeladen. Da braucht man nicht auch noch den Datenschutz als zusätzlichen Bremsschuh. Warum aber sollte man sich darüber überhaupt Gedanken machen müssen? Genau wie bei einem sauberen […]
Arbeitgeber und das Fernmeldegeheimnis nach dem TTDSG
Im Dezember 2021 ist das neue Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) in Kraft getreten. Was dies für den Datenschutz allgemein bedeutet, hatten wir hier einmal erläutert. Für Arbeitgeber stellte sich bisher die Frage, ob sie das Fernmeldegeheimnis beachten müssen, wenn sie ihren Beschäftigten das Internet zu privaten Zwecken zur Verfügung stellen. Mit Schaffung des TTDSG verband sich die […]