Präsident Biden hat gemäß einer Pressemitteilung vom 07.10.2022 eine Durchführungsverordnung (Executive Order, E.O.) unterzeichnet, die dafür sorgen soll, dass der Datentransfer von der EU in die USA wieder rechtssicher möglich ist. Die „Executive Order on Enhancing Safeguards for United States Signals Intelligence Activities“ finden Sie bspw. hier auf der Website von noyb. Nachdem der EuGH […]
FISA
„If you are not american, you cannot trust U.S. software services“
Der frühere Chief Privacy Adviser von Microsoft, Caspar Bowden, erklärte im Rahmen des 31. Chaos Communication Congress noch einmal ausführlich, warum sich ein europäisches Unternehmen nicht auf amerikanische Dienstleister verlassen darf. Nach Darstellung Bowdens zwingt der FISA Amendment Act § 1881a (Sec 702) die amerikanischen Unternehmen zur Zusammenarbeit mit den Behörden der USA zur Informationsgewinnung. […]