Seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 16. Februar 2012 – 6 AZR 553/10 steht fest, dass die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung auf Seiten des Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls sechs Monate nach Einstellung zulässig ist. Grund dafür ist unter anderem eine Berücksichtigung der Schwerbehinderung bei einer gegebenenfalls erforderlichen Sozialauswahl (wir berichteten). Seitdem hat […]
Fragerecht des Arbeitgebers
Darf der Arbeitgeber bei Entschädigungszahlungen im Rahmen einer behördlich angeordneten Quarantäne nach dem Impfstatus fragen?
Bislang erhielten Arbeitnehmende unabhängig von ihrem Impfstatus eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne. D.h. Arbeitnehmende bekamen die Entschädigung in den ersten sechs Wochen als Lohnfortzahlung, sprich durch Vorleistung von ihrem Arbeitgeber. Arbeitgeber konnten sich die Entschädigung anschließend auf Antrag zurückerstatten lassen (vgl. hier). Am 22. September 2021 beschlossen die […]
Corona-Pandemie: Was Arbeitgeber und Dienstherren beachten sollten
Arbeitgeber und Dienstherren fragen sich vermehrt, ob sie Daten von Beschäftigten oder Besuchern des Betriebs bzw. der Behörde erheben dürfen, um Vorsichtsmaßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus` treffen zu können. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat hierfür allgemeine Hinweise bereitgestellt. Im Kern geht es um die Frage, welche Daten der Arbeitgeber bzw. der Dienstherr erheben […]
Fragerecht des kirchlichen Arbeitgebers nach der Konfessionszugehörigkeit
Darf die Kirche Bewerber nach ihrer Konfession befragen? Dieses immer wieder diskutierte Thema soll in diesem Beitrag für die katholische Kirche näher beleuchtet werden. Konkret geht es um die Fragen: Darf der kirchliche Dienstgeber nach der katholischen Religionszugehörigkeit im Bewerbungsverfahren uneingeschränkt fragen? Darf die Zugehörigkeit zu einer Konfession zu einer Einstellungsvoraussetzung gemacht werden? Entscheidend für […]
Wie man sich nicht bei der Polizei bewerben sollte – Zum Fragerecht beim Vorstellungsgespräch
Es gibt zahlreiche Ratgeber für das optimale Verhalten beim Bewerbungsgespräch. Doch scheinbar werden diese nicht von jedem gelesen. Wie der Pressemeldung der Polizeiinspektion Oldenburg zu entnehmen ist, wollte ein Mann vor wenigen Tagen mit einem PKW auf das Gelände der Polizeiakademie in Oldenburg fahren, um sich für das Studium an der Polizeiakademie vorzustellen. An der […]
Schwanger im Arbeitsverhältnis
Mit einer Schwangerschaft geht für viele Paare ein Traum in Erfüllung. Für die schwangere Arbeitnehmerin bedeutet dies, je nach konkreter Tätigkeit, früher oder später ihren Arbeitgeber zu informieren. Grundsätzlich erfolgt dies dadurch, dass ein ärztliches Schwangerschaftsattest vorgelegt wird, das Informationen über den voraussichtlichen Entbindungstermin, die aktuelle Schwangerschaftswoche und den letzten Arbeitstag vor dem Beschäftigungsverbot enthält. […]
Führungszeugnisse grundsätzlich Nein! – Aber welche Ausnahmen gibt es?
In dem einen oder anderen Beitrag haben wir uns schon damit befasst, welche Informationen ein Arbeitgeber im Bewerbungs- und Einstellungsverfahren einholen darf, bzw. nicht einholen darf (siehe z.B. hier und hier). Hinsichtlich bestehender Vorstrafen gilt, dass nur nach solchen Vorstrafen gefragt werden darf, die für das konkrete Arbeitsverhältnis eine besondere Relevanz haben (z.B. Vermögensdelikte bei […]
Bewerberdaten – was darf der potentielle Arbeitgeber alles über mich wissen?
Bereits der eine oder andere Beitrag bei den datenschutz notizen beschäftigte sich mit aktuellen datenschutzrechtlichen Themen rund um die Bewerbung sowie den sich daran anschließenden Beschäftigungsverhältnissen. So berichteten wir beispielsweise über die Berechtigung des Arbeitgebers zur konkreten Fragestellung nach einer Schwerbehinderung und stellten einen von unserem Blogautor Sebastian Ertel verfassten und in der DUD erschienenen Fachartikel online, […]