The derogation to the restriction to transfer data to the USA on the basis of the Covid-19 pandemic. Introduction On 23 October 2020 the Conseil d’etat, a French public institution with the primary role of giving administrative judicial rulings, (‘the Conseil’) ruled on the issue whether the use of Microsoft to host the Health Data […]
Frankreich
Schrems II – erste gerichtliche Anwendung in Frankreich
Das oberste Verwaltungsgericht (Conseil d´État) äußert sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sog. „Référé-Liberté“ zu einem mit der irischen Tochtergesellschaft von Microsoft abgeschlossenen Vertrag über das Hosting von Gesundheitsdaten in der EU Verbände, Gewerkschaften und Einzelkläger in Frankreich haben im Verfahren „Référé-Liberté“[i] beantragt, die Datenverarbeitung von Gesundheitsdaten über die Plattform „Health Data Hub“ einzustellen. Die […]
Frankreich und Apps/Websites – Neuigkeiten von der CNIL?
Die Comission Nationale de l’informatique et des libertés, die französische Datenschutzbehörde (‚CNIL‘), hat am 1. Oktober 2020 verschiedene Dokumente wie FAQs und eine neue Empfehlung zu Cookies veröffentlicht. Die Empfehlung, welche zwischen dem 14. Januar und dem 25. Februar 2020 öffentlich konsultiert wurde, ist mit Interessenvertretern der digitalen Werbung und der Zivilgesellschaft abgestimmt worden. Eine […]