Effektive Geldwäscheprävention und -bekämpfung ist für die Finanzstabilität sowie die Sicherheit in Europa von zentraler Bedeutung. Mögliche Gesetzeslücken in einem Mitgliedstaat können sich auf die gesamte EU auswirken. Die Verfolgung von Geldwäschedelikten und anderen kriminellen Aktivitäten unterliegt in einem demokratischen Rechtsstaat zum Schutz der Beteiligten engen grundrechtlichen und gesetzlichen Bindungen. Der Datenschutz für gänzlich Unbeteiligte […]
Geldwäschegesetz
Datenschutz versus Geldwäsche: Die Neue Geldwäsche-Richtlinie
Kurz vor dem Jahreswechsel 2017/2018 konnten sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, und der Rat der Mitgliedstaaten auf die mittlerweile 5. Novelle der sog. Geldwäsche-Richtlinie einigen. Geändert werden soll damit unter anderem die bestehende EU-Richtlinie (EU/2015/849) zur „Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“. Insgesamt wird das Ergebnis der […]