Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BaWü) hat in seinem Tätigkeitsbericht 2023 die Verwendung von privaten E-Mail-Adressen durch Mitglieder von Gemeinderäten und die damit einhergehenden datenschutzrechtlichen Probleme thematisiert. Insbesondere läge die Herausforderung darin, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch die Gemeinde – welche hierbei verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist […]
Gemeinderat
Livestream von Gemeinderatssitzungen
Möchten Sie an der Ratssitzung Ihrer Gemeinde teilnehmen und können nicht vor Ort sein? In immer mehr Gemeinden scheint dies dank Liveübertragung möglich zu sein. Aber welchen rechtlichen Herausforderungen müssen sich die Gemeinden bei dem Livestream ihrer Ratssitzungen stellen und welche Gefahren birgt die Übertragung. Welche Rechtsgrundlage ist anwendbar? Für jede Datenverarbeitung bedarf es zunächst […]