Die Gestaltung des eigenen und unmittelbaren Lebensumfeldes durch die Bürgerinnen und Bürger stellt den Kern einer demokratischen Teilhabe in der Kommunalpolitik dar. Eine wichtige Voraussetzung, um diese Teilhabe zu ermöglichen, sind dabei Transparenz und eine leicht zugängliche Informationsbeschaffung. In Zeiten der Digitalisierung sollen demnach auch Bürgerversammlungen, Gemeinderatssitzungen und sonstige Gremiensitzungen live ins Internet übertragen werden […]
Gemeinderatssitzung
Livestream von Gemeinderatssitzungen
Möchten Sie an der Ratssitzung Ihrer Gemeinde teilnehmen und können nicht vor Ort sein? In immer mehr Gemeinden scheint dies dank Liveübertragung möglich zu sein. Aber welchen rechtlichen Herausforderungen müssen sich die Gemeinden bei dem Livestream ihrer Ratssitzungen stellen und welche Gefahren birgt die Übertragung. Welche Rechtsgrundlage ist anwendbar? Für jede Datenverarbeitung bedarf es zunächst […]