Datenübermittlungen innerhalb einer Gruppe verbundener Unternehmen oder auch innerhalb eines Konzerns (im Folgenden Unternehmensgruppe genannt) unterstehen den gleichen datenschutzrechtlichen Vorgaben wie die Übermittlung von personenbezogenen Daten an externe Unternehmen. Die DSGVO kennt insofern kein „Konzernprivileg“, was zur Folge hat, dass gerade auch für die Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe die datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO […]
Gemeinsame Verantwortlichkeit
Verarbeitung personenbezogener Daten – gemeinsame Verantwortung oder Übermittlung an eigenständigen Dritten
Bei der Beteiligung mehrerer Parteien an einer Verarbeitung personenbezogener Daten ist die richtige Einordnung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von entscheidender Bedeutung. Je nach Art der Beteiligung sind unterschiedliche Vereinbarungen und Rechtsgrundlagen erforderlich. In den meisten Fällen wird ein Unternehmen ein anderes mit einer Dienstleistung beauftragen, so dass ein Auftragnehmer – Auftraggeber-Verhältnis vorliegt. In Teil 1 dieser […]
Wer ist Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten?
Sobald unterschiedliche Stellen an einer Verarbeitung personenbezogener Daten beteiligt sind, stellt sich die Frage der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit. Diese Beitragsreihe soll einen verständlichen Überblick zu den häufigsten Situationen geben, um die eigene datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit mit den sich daraus ableitenden Rechten und Pflichten besser einordnen zu können. Auf eine Wiedergabe der gesetzlichen Definitionen wird nach Möglichkeit verzichtet. […]
LfDI Rheinland-Pfalz: Gemeinsame Verantwortlichkeit zwischen Werbenden und Adresshändlern
Im März 2022 veröffentlichte der LfDI Rheinland-Pfalz seinen Tätigkeitsbericht für 2020. Hierin hat sich der LfDI auch zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit zwischen Werbenden und Adresshändlern geäußert: Angenommen wird hier eine gemeinsame Verantwortlichkeit. Hintergrund Um Zielgruppen effektiv ansprechen zu können, nutzen Unternehmen gerne die Dienste von sog. Adresshändlern. So können gezielt Personen angesprochen werden, über deren Kontaktdaten […]
„5.23 Information security for use of cloud services“ – Neue Controls in der ISO/IEC 27002:2022 – Blogreihe
Heutzutage setzen sich Cloud-Anwendungen bzw. Cloud-Services bei immer mehr Unternehmen durch – von kleinen Hilfsprogrammen bis hin zu mächtigen Office-Anwendungen. Da sich bei der Nutzung von solchen Cloud-Services aus Sicht der Informationssicherheit durchaus einige Besonderheiten und Abweichungen zu reinen On-Premises-Anwendungen ergeben, wurde nun im Abschnitt 5 „Organizational controls“ hierzu ein eigenes Kapitel in die ISO/IEC […]
Die (gemeinsame) Verantwortlichkeit im Rahmen einer klinischen Studie
Der Durchführung einer klinischen Studie gehen in der Regel mehrjährige Forschungstätigkeiten voraus. Ein großer Teil der Arbeit ist getan und eine klinische Studie soll die gewünschten Ergebnisse zur Wirkung und Wirksamkeit des Medikaments bringen. Auf dem Weg heraus aus dem Labor und hinein in die Klinik wird der Datenschutz ein stetiger Begleiter einer jeden klinischen […]
Kein Vertrag zur gemeinsamen Verantwortlichkeit? – 13.000 € bitte!
Was ist diese mysteriöse gemeinsame Verantwortlichkeit? Wenn mehrere Verantwortliche die Zwecke und Mittel einer Datenverarbeitung gemeinsam bestimmen, besteht eine sogenannte gemeinsame Verantwortlichkeit nach Artikel 26 Datenschutz-Grundverordnung. Das klingt erst einmal sehr abstrakt, findet sich in der Praxis jedoch häufig. Gemeinsam verantwortlich für die Datenverarbeitung sind nicht nur Facebook und Facebook-Fanpagebetreiber, wie der Europäische Gerichtshof in […]
Zum datenschutzrechtlichen Verhältnis zwischen Immobilienverwalter und Wohnungseigentümergemeinschaft
Im Rahmen der Immobilienverwaltung erheben und verwalten Verwalter Daten der betreuten Wohnungseigentümergemeinschaften. Dies sind bspw. Namen und Anschriften der Eigentümer, Verbrauchserfassung und Abrechnung aber auch Daten von Mietern und Nutzern von Wohnraum sowie Daten von Dienstleistern der Wohnungseigentümergemeinschaft wie bspw. Handwerker und dergleichen. Häufig stellt sich daher die Frage, ob die Beteiligten für die Datenverarbeitung […]
Gemeinsame Verantwortlichkeit von YouTube & Co: Gibt es Fortschritte?
In der Beratungspraxis entstehen nicht selten Abgrenzungsprobleme zwischen Auftragsverarbeitung und gemeinsamer Verantwortlichkeit. Je nachdem, ob und wie viele Parteien dabei involviert sind, welche Daten verarbeitet werden, wer dabei die Verantwortung trägt und so weiter, schwingt das Pendel mal zur einen, mal zur anderen Seite. So verhält es sich beispielsweise auch mit der Nutzung eines YouTube-Kanals. […]
Datenschutzrechtliche Besonderheiten für Belegärzte
Die meisten Krankenhäuser haben mittlerweile verstanden, dass die Gesundheit der Patienten zwar stets die erste Priorität ist, der Datenschutz jedoch auch nicht auf die leichte Schulter genommen werden sollte. Dies dürfte den Verantwortlichen spätestens klar geworden sein, als die Datenschutzaufsichtsbehörden einem portugiesischen und einem holländischen Krankenhaus Strafen von 400.000 € bzw. 460.000 € auferlegt haben, […]