Im Rahmen des Kampfes gegen die Ausbreitung des Coronavirus gab es in den vergangenen drei Jahren verschiedene gesetzliche Regelungen, die zum Teil umfangreiche Datenverarbeitungen, auch von Gesundheitsdaten, legitimierten. Dokumentation des Impfstatus in Gesundheitseinrichtungen Hierzu gehörte auch die Dokumentation des Impfstatus von Beschäftigten bestimmter Einrichtungen. Zu diesen Einrichtungen gehörten insbesondere die in § 23 Abs. 3 […]
Gesundheitseinrichtungen
Notvertretungsrecht für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner
Zum 01.01.2023 ist der § 1358 BGB in Kraft getreten. Dieser regelt die „gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge“. Für die im Gesundheitswesen häufig vorkommende Situation, in der ein*e Ehegatte/Ehegattin bzw. ein*e eingetragener Lebenspartner / eingetragene Lebenspartnerin aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit die eigenen Angelegenheiten der Gesundheitssorge rechtlich nicht besorgen kann, ist nun […]
Impfstatusdaten: Löschen oder aufbewahren?
Der Kampf gegen das Coronavirus führte in den vergangenen drei Jahren zu einer Vielzahl an neuen gesetzlichen Regelungen. Diese änderten sich so häufig, dass nicht nur die datenschutzrechtliche Umsetzung und Dokumentation (im Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten oder in den Datenschutzinformationen) kaum mithalten konnte. Eine dieser Regelungen betraf die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG), die […]
Masern-Impfpflicht: Verlängerte Frist für Nachweise läuft am 31. Juli aus
Die Corona-Impfpflicht im Gesundheitsbereich hat für großen Wirbel gesorgt. Eher unbemerkt geblieben ist dagegen die Masern-Impfpflicht in Gemeinschaftseinrichtungen, also insbesondere in Kitas und Schulen, aber auch in Gesundheitseinrichtungen. Dabei ist der betroffene Personenkreis sehr viel größer. Eine Masernimpfung muss gemäß § 20 Abs. 9 IfSG von allen Personen nachgewiesen werden, die in Kita, Kinderhort, Kindertagespflege […]