In unserem ersten Beitrag der Reihe zum AI Act (KI-Verordnung) haben wir uns mit der Frage beschäftigt, ab wann der AI Act eigentlich gilt. Schulungspflichten im Hinblick auf die Erzeugung einer KI-Kompetenz bei den Beschäftigten und das Verbot für bestimmte Praktiken im KI-Bereich gelten schon ab 2. Februar 2025. Die allgemeinen Pflichten gelten hingegen erst […]
Grundrechtecharta
High Court of Justice in London: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte
Nicht nur in Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung umstritten (wir berichteten). Auch in Großbritannien stößt sie auf Widerstand. Hier hat nun der High Court of Justice von England und Wales die britische Umsetzung der inzwischen vom EuGH verworfenen EU-Richtlinie (wir berichteten) zur Vorratsdatenspeicherung im Notstandsüberwachungsgesetz „Data Retention and Investigatory Powers Act“ (DRIPA) für rechtswidrig erklärt. Der High […]