Für die Wahrung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten bei wettbewerbsrechtlichen Ermittlungen sei keine vorherige Genehmigung durch einen Richter erforderlich – diese Einschätzung äußerte die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Laila Medina, in ihren Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-258/23, C-259/23 und C-260/23 am 23.10.2025 (vgl. Pressemitteilung und Schlussanträge). Dies gelte jedoch unter dem Vorbehalt, dass […]
Grundrechtecharta
Übermittlung von Positivdaten an die Schufa – ein Gericht ist skeptisch
Wer einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen hat, wird vielleicht auch im Kleingedruckten schon einmal die Information gelesen haben, dass Daten an die Schufa übermittelt werden. Gefühlt kennt die Schufa jeden von uns und weiß, wie es um unsere Finanzen steht. Und genau um dieses Gefühl geht es in einer Vorlagefrage des Landgerichts (LG) Lübeck (Entscheidung vom 04.09.2025, […]
Schutzziele des AI Acts
In unserem ersten Beitrag der Reihe zum AI Act (KI-Verordnung) haben wir uns mit der Frage beschäftigt, ab wann der AI Act eigentlich gilt. Schulungspflichten im Hinblick auf die Erzeugung einer KI-Kompetenz bei den Beschäftigten und das Verbot für bestimmte Praktiken im KI-Bereich gelten schon ab 2. Februar 2025. Die allgemeinen Pflichten gelten hingegen erst […]
High Court of Justice in London: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte
Nicht nur in Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung umstritten (wir berichteten). Auch in Großbritannien stößt sie auf Widerstand. Hier hat nun der High Court of Justice von England und Wales die britische Umsetzung der inzwischen vom EuGH verworfenen EU-Richtlinie (wir berichteten) zur Vorratsdatenspeicherung im Notstandsüberwachungsgesetz „Data Retention and Investigatory Powers Act“ (DRIPA) für rechtswidrig erklärt. Der High […]