Auf Grundlage des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) ist seit dem 1. August 2022 die Online-Plattform www.handelsregister.de verfüg- und abrufbar (weitere Informationen zur DiRUG finden Sie auch hier). Hierbei handelt es sich um ein gemeinsames Registerportal der deutschen Bundesländer, das es Interessierten erlaubt, Einträge im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister ohne Registrierung jederzeit einzusehen […]
Gutachten
BDSG sieht kein Schmerzensgeld bei unzulässiger Verwendung schriftlicher Gutachten vor
Der BGH hat sich zu Schmerzensgeldansprüchen und dem Begriff „Datei“ im BDSG geäußert. Zum einen stellte der BGH klar, ein Schmerzensgeldanspruch in Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten kann nur dann gegeben sein, wenn eine automatisierte Verarbeitung stattfindet. Zum anderen machte der BGH deutlich, dass Gutachten grundsätzlich keine Dateien sind, die dem Schutzbereich des BDSG […]