Wer die datenschutzrechtliche Entwicklung von Microsoft 365 in den letzten Jahren verfolgt hat (wir berichteten), erinnert sich vermutlich noch gut an das Statement der Datenschutzkonferenz (DSK) aus dem November 2022 (wir berichteten). Nur zur Erinnerung: Die DSK ist ein Zusammenschluss der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden und verfolgt das Ziel einer deutschlandweit einheitlichen Anwendung des Datenschutzes. Im Jahr […]
Hessen
Benennung eines stellvertretenden Datenschutzbeauftragten
Sommerzeit ist Urlaubszeit, auch für Datenschutzbeauftragte. Doch nicht nur während der Ferien, sondern auch bei Krankheit, Elternzeit oder anderen Abwesenheiten stellt sich die Frage: Wer übernimmt in dieser Zeit die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten? Und ist es sinnvoll – oder vielleicht sogar gesetzlich erforderlich – für diesen Zeitraum eine Stellvertretung zu benennen? Die gesetzliche Ausgangslage Die […]
EuGH zur Anwendbarkeit des nationalen Beschäftigtendatenschutzrechts
In seinem Urteil vom 30.03.2023 (Az. C-34/21) beschäftigt sich der EuGH mit der Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext. Konkret ging es um die Frage, ob bzw. wann eine nationale Regelung mit der Öffnungsklausel im Art. 88 Abs. 1 DSGVO vereinbar ist. Auch wenn sich die Ausführungen des EuGH auf eine Vorschrift aus dem hessischen Datenschutzrecht beziehen, haben […]
Reichen die Vorschriften zum Beschäftigtendatenschutz aus?
Der Beschäftigtendatenschutz spielt in fast jedem Unternehmen eine Rolle – oder sollte es zumindest. Relevant sind dabei vor allem praktische Probleme: Wie lange und wo sind AU-Bescheinigungen aufzubewahren? Dürfen Arbeitnehmer per Video überwacht werden? Können Arbeitnehmer zur Nutzung der Corona-Warn-App gezwungen werden? Und immer so weiter…. Damit ist der Beschäftigtendatenschutz auch tägliches Brot des Datenschutzbeauftragten. […]
Office 365 darf nun doch an hessischen Schulen eingesetzt werden
Der Hessische Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) erklärt die Nutzung von Office 365 durch hessische Schulen überraschend bis auf weiteres für zulässig. Zur Erinnerung Am 9. Juli hatte Der Landesdatenschutzbeauftragte in seiner Stellungnahme den Einsatz von Office 365 an hessischen Schulen für unzulässig erklärt. Begründet wurde dies mit der besonderen Verantwortung von öffentlichen Einrichtungen […]
Office 365 macht Schule – vorerst nicht!
Alles hätte so einfach sein können. Die FWU Institut für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht gGmbH (FWU) schließt mit Microsoft einen Rahmenvertrag (FWU-Vertrag), der es erlaubt, die Softwareanwendungen des Unternehmens kostenlos oder sogar kostenfrei zu nutzen. Auf den FWU-Vertrag können sich neben anderen Einrichtungen sämtliche allgemein- und berufsbildenden Schulen unabhängig ob in privater […]
Hessen erhebt Datenschutz zum Grundrecht
Begrüßenswerte Reformen in der hessischen Landesverfassung In welchem Bundesland kann ein besonders schweres Verbrechen mit dem Tode bestraft werden? So oder so ähnlich könnte eine Frage bei Günter Jauch’s „Wer wird Millionär“ Show lauten. Tatsächlich sieht das hessische Landesrecht in Art. 21 Abs. 1 S. 1 Hessische Verfassung (HV) eine solch drastische Sanktion vor, die […]