Seit dem 17.12.2023 müssen Unternehmen mit über 50 Beschäftigten eine interne Meldestelle gemäß § 12 Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) implementiert haben. Gehen bei der Meldestelle plausible Hinweise ein, die auf einen Verstoß im Sinne des § 2 HinSchG hindeuten, ist die Meldestelle bzw. das jeweilige Unternehmen dazu verpflichtet Folgemaßnahmen (§ 18 HinSchG) zu ergreifen. Zu den Folgemaßnahmen […]
Hinweisgeberschutzgesetz
Vertraulichkeit bei Meldungen
Mittlerweile haben sich bereits viele Organisationen jeder Art auf das Hinweisgeberschutzgesetz eingestellt und sind mit der Umsetzung der neuen Standards zu vertraulichen Meldeverfahren beschäftigt, denn die Umsetzungsfrist zur Einrichtung einer Meldestelle im Sinne des Gesetzes zum besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetzes – HinSchG) endet spätestens am 17.12.2023. Aber nicht nur im Rahmen des Hinweisgebeschutzgesetzes werden […]
Notwendigkeit einer Datenschutz-Folgenabschätzung bei Einführung einer internen Meldestelle
Am 2. Juli 2023 trat das neue Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Danach sind betroffene Unternehmen sowie öffentliche und kirchliche Stellen unter bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichtet, eine interne Meldestelle bereitzustellen. Diese gesetzliche Verpflichtung zieht auch datenschutzrechtliche Konsequenzen nach sich, denn über diese interne Meldestelle kann der Hinweisgeber personenbezogene Daten – potentiell sogar strafbares Verhalten – des Beschuldigten […]
Betroffeneninformationen im Hinweisgeberverfahren
Die externe Besetzung („Ombudsmann“) einer internen Meldestelle bietet eine Reihe von Vorteilen. Neben Haftungsprivilegien und Vorteilen bei der gerichtlichen Beweisführung können auch Sonderstellungen hinsichtlich der Weisungsgebundenheit von Arbeitnehmenden in Organisationen vermieden werden, welche wiederum arbeitsrechtliche Herausforderungen darstellen. Datenschutzrechtliche Informationen sind essentiell für Betroffene, um ihre Rechte wahrnehmen zu können. Regelmäßig können diese mit überschaubarem Aufwand […]
Whistleblowing: Deutschland zieht nach – welche Folgen hat das?
Endlich! Endlich kommt die Bundesrepublik Deutschland der Umsetzungspflicht aus der EU-Whistleblower-Richtlinie (EU-Richtlinie 2019/ 1937) nach. Diese Richtlinie hätte bis zum 17.12.2021 durch nationales Recht umgesetzt werden müssen, was die Bundesrepublik Deutschland aber verabsäumt hat, wie auch 23 andere Mitgliedsstaaten. Nachdem im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die „erste Runde“ im Bundesrat im Februar 2023 gescheitert ist (wir […]
Immer noch kein Schutz für Hinweisgebende
Nachdem das Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung (wir berichteten) zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) im Bundesrat gestoppt wurde, steht die Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie in deutsches Recht weiterhin aus. Diese Entwicklung führt zwar zu einer Verzögerung des Gesetzesvorhabens, da mit einem Verfahren im Vermittlungsausschuss zu rechnen ist. Die Verzögerung dürfte jedoch nur von kurzer Dauer sein, da die EU-Kommission bereits […]
Das Hinweisgeberschutzgesetz ist beschlossen
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, den 16. Dezember 2022, das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Ziel des Gesetzes ist ein besserer Schutz hinweisgebender Personen im beruflichen Umfeld. Durch das Gesetz sollen vor allem Hinweisgeber vor Repressalien geschützt werden. Zugleich soll das Gesetz aber auch dafür sorgen, dass Missstände zunächst intern angegangen werden, bevor sich […]
Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland
Beschäftigte in Unternehmen und Behörden nehmen Missstände oftmals als erste wahr. Sie sorgen durch ihre Hinweise dafür, dass Rechtsverstöße aufgedeckt, untersucht, verfolgt und unterbunden werden können. Um die Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber vor Benachteiligungen zu schützen, die ihnen wegen ihrer Meldung drohen und sie davon abschrecken könnten, wurde die EU-Whistleblower-Richtlinie erlassen, die eigentlich bis zum 17.12.2021 […]