Endlich! Endlich kommt die Bundesrepublik Deutschland der Umsetzungspflicht aus der EU-Whistleblower-Richtlinie (EU-Richtlinie 2019/ 1937) nach. Diese Richtlinie hätte bis zum 17.12.2021 durch nationales Recht umgesetzt werden müssen, was die Bundesrepublik Deutschland aber verabsäumt hat, wie auch 23 andere Mitgliedsstaaten. Nachdem im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die „erste Runde“ im Bundesrat im Februar 2023 gescheitert ist (wir […]
Hinweisgeberschutzgesetz
Immer noch kein Schutz für Hinweisgebende
Nachdem das Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung (wir berichteten) zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) im Bundesrat gestoppt wurde, steht die Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie in deutsches Recht weiterhin aus. Diese Entwicklung führt zwar zu einer Verzögerung des Gesetzesvorhabens, da mit einem Verfahren im Vermittlungsausschuss zu rechnen ist. Die Verzögerung dürfte jedoch nur von kurzer Dauer sein, da die EU-Kommission bereits […]
Das Hinweisgeberschutzgesetz ist beschlossen
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, den 16. Dezember 2022, das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Ziel des Gesetzes ist ein besserer Schutz hinweisgebender Personen im beruflichen Umfeld. Durch das Gesetz sollen vor allem Hinweisgeber vor Repressalien geschützt werden. Zugleich soll das Gesetz aber auch dafür sorgen, dass Missstände zunächst intern angegangen werden, bevor sich […]
Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland
Beschäftigte in Unternehmen und Behörden nehmen Missstände oftmals als erste wahr. Sie sorgen durch ihre Hinweise dafür, dass Rechtsverstöße aufgedeckt, untersucht, verfolgt und unterbunden werden können. Um die Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber vor Benachteiligungen zu schützen, die ihnen wegen ihrer Meldung drohen und sie davon abschrecken könnten, wurde die EU-Whistleblower-Richtlinie erlassen, die eigentlich bis zum 17.12.2021 […]