In seinem Beschluss vom 07.10.2025 (Az.: VI ZR 297/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass Arbeitnehmer grundsätzlich keine Verantwortlichen im Sinne der DSGVO sind. Bedeutung des BGH-Beschlusses Die Einordnung als Verantwortlicher ist im Datenschutzrecht zentral, weil sie bestimmt, wer für die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtlich verantwortlich ist. Der Verantwortliche trägt die Hauptverantwortung für die Einhaltung […]
HmbBfDI
EAID: Aktuelle Diskussion und Einblicke in die Welt der Aufsichtsbehörden
Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID e.V.) hat unter dem Titel „Zentralisierung der Digitalaufsicht?“ zur spannenden Online-Diskussion eingeladen – und über 100 Teilnehmende waren am 05.08.2025 dabei, um dem Impulsvortrag von Thomas Fuchs, dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) sowie dem anschließenden Austausch zu folgen. Auch dank der guten Einblicke in […]
Anforderungen aus der DSGVO: Kostenlose Änderung von Geschlechtseintrag und Namen
Die Betroffenenrechte aus der DSGVO sollten vor allem im Hinblick auf das Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO) oder das Löschbegehren (Art. 17 DSGVO) hinlänglich bekannt sein. Das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO geht hingegen oftmals unter – nun rückt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit das Thema in den Fokus. Und auch die Hamburger […]
Hamburger Aufsichtsbehörde gibt Hinweise zum Data Act und Datenschutz
Im Januar 2024 berichteten wir zuletzt über den Data Act und dessen Verkündung. Damals wurde darauf hingewiesen, dass er ab September 2025 in Kraft tritt und somit für Unternehmen verpflichtend wird. Da dieser Zeitpunkt näher rückt, hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) in einer Handreichung auf den Data Act aufmerksam gemacht und […]
4. Hamburger Datenschutzforum: Data Act als neue Herausforderung für den Datenschutz?
Die Hamburger Datenschutzgesellschaft e.V. (HDG) und die Hamburger Handelskammer luden am 15. Mai zum mittlerweile 4. Hamburger Datenschutzforum ein. Die jährliche Veranstaltung stand in diesem Jahr ganz im Zeichen des Data Acts. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Thomas Fuchs, als auch die weiteren Referenten, Dr. Andreas Sattler (Karlsruher Institut für Technologie) und Prof. […]
HmbBfDI zu Meldepflichten bei Festplattendiebstahl in Arztpraxen
In dem vor kurzem vorgestellten Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) wird ein interessanter und für viele Unternehmen vermutlich sehr relevanter Fall zum Umgang mit Datenschutzverletzungen besprochen. Wie die Aufsichtsbehörde mitteilt, wurden in zwei Arztpraxen, die zum selben Träger gehören, jeweils Festplatten mit Daten von Patient:innen gestohlen. Dabei soll der Täter die […]
Fotos und Videos aus dem Kita-Alltag
Eltern und Kinder erfreuen sich oftmals an Fotos vom letzten Kitaausflug, sodass die Anfertigung von Bild-, Ton- und Videoaufnahmen (im Folgenden Aufnahmen) in Kitas in der Regel begrüßt wird. Allerdings müssen hierbei die Persönlichkeitsrechte von Kindern, die aufgrund ihres Alters besonders schutzbedürftig sind, beachtet werden. Mithin ist es nicht verwunderlich, dass die Anfertigung und Veröffentlichung […]
Hamburg: 900.000 Euro Bußgeld wegen versäumter Löschfristen
„The gloves are off!“, wie es so schön sprichwörtlich im Englischen heißt. Die Eingewöhnungsphase bezüglich der DSGVO ist endgültig vorbei! Das zeigt nun auch wieder die aktuelle Bußgeldentscheidung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (HmbBfDI) zum Thema Löschfristen. Einer der größten Knackpunkte im Verfahrensverzeichnis und gleichzeitig eines der unbeliebtesten Themen bei vielen Unternehmen sind […]
Messenger-Dienste in der Kinder- und Jugendarbeit: Ein Balanceakt zwischen Kommunikation und Datenschutz
In der heutigen digitalisierten Welt sind Messenger-Dienste aus dem Alltag von Kindern und Jugendlichen nicht mehr wegzudenken. Sie stellen einen wesentlichen, oft sogar den einzigen Kommunikationskanal dar, über den Jugendliche effektiv erreichbar sind. Dies stellt die Kinder- und Jugendarbeit vor die Herausforderung, wie sie diese Dienste nutzen kann, ohne dabei gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu […]
Bewerberdatenschutz und Recruiting: Ein Leitfaden für Unternehmen des HmbBfDI
Mit der fortschreitenden Digitalisierung und dem vermehrten Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Bewerbungsprozess gewinnt der Schutz personenbezogener Daten zunehmend an Bedeutung. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) legt dabei besonderen Wert auf den Bewerberdatenschutz und hat deshalb einen Leitfaden verfasst, welchen wir nachfolgend zusammenfassen möchten: Wichtige Grundlagen und aktuelle Entwicklungen Im Personalbereich […]
Gastzugang im Onlineshop: Geht’s auch ohne?
Vielleicht ist es Ihnen auch schon mal so ergangen: In einem neuen Onlineshop werden eine oder mehrere Waren in den Warenkorb gepackt und dann soll es zur Kasse gehen. Doch huch?! Der Webshop möchte, dass eine Kundenregistrierung vorgenommen, ein Kundenkonto angelegt und diverse personenbezogene Daten eingegeben werden, bevor die Ware bestellt werden kann. Eine Möglichkeit, […]
3. Hamburger Datenschutzforum – ein Rückblick
Das 3. Hamburger Datenschutzforum, veranstaltet von der Hamburger Datenschutzgesellschaft e.V. (HDG) und dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit am 07.05.2024, widmete sich dem brisanten Thema „Schafft Künstliche Intelligenz den Datenschutz ab?“. Auch in diesem Jahr lud die HDG in die Handelskammer Hamburg ein. Hochkarätige Redner*innen wie Thomas Fuchs (HmbBfDI), Per Meyerdierks (Google), Iris Phan […]
Intelligente Videoüberwachung am Hansaplatz
Der Einsatz von „intelligenten“ Videosystemen, die mithilfe von künstlicher Intelligenz (KI) versprechen, effizienter zu arbeiten, ist nicht mehr neu. Immer öfter bedienen sich auch öffentliche Stellen dieser Technologie, um ihren Aufgaben nachzukommen. So auch die Hamburger Polizei. Mit dem Einsatz hat sich der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) in seinem 32. Tätigkeitsbericht beschäftigt. […]
Google Street View – wo stehen wir heute? (Teil 1)
Der Konzern Google LLC hat seit Mitte Juli 2023 neue Bilder der Straßen Hamburgs auf dem Kartendienst Google Maps in Street View hochgeladen. Die Bilder wurden nach über zehn Jahren erneuert, die alten Aufnahmen wurden entfernt. Die Auflösung der neuen Bilder ist teilweise so hoch, dass man Personen auch durch Fensterscheiben erkennen kann. Der Umgang […]
Hamburg: Falschparker künftig einfach „erscannen“
Wem ist es nicht auch schon einmal passiert? Der Arzttermin, der Besuch beim Frisör oder das Essen im Restaurant haben dann doch länger gedauert, als geplant und schon ist das Parkticket abgelaufen. „Scan Cars“ sollen künftig Kennzeichen erfassen Doch Falschparker sollen künftig nicht mehr unentdeckt bleiben können. Neben abgelaufenen Parktickets geht es dabei auch um […]
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