Im Rahmen des Kampfes gegen die Ausbreitung des Coronavirus gab es in den vergangenen drei Jahren verschiedene gesetzliche Regelungen, die zum Teil umfangreiche Datenverarbeitungen, auch von Gesundheitsdaten, legitimierten. Dokumentation des Impfstatus in Gesundheitseinrichtungen Hierzu gehörte auch die Dokumentation des Impfstatus von Beschäftigten bestimmter Einrichtungen. Zu diesen Einrichtungen gehörten insbesondere die in § 23 Abs. 3 […]
IfSG
Impfstatusdaten: Löschen oder aufbewahren?
Der Kampf gegen das Coronavirus führte in den vergangenen drei Jahren zu einer Vielzahl an neuen gesetzlichen Regelungen. Diese änderten sich so häufig, dass nicht nur die datenschutzrechtliche Umsetzung und Dokumentation (im Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten oder in den Datenschutzinformationen) kaum mithalten konnte. Eine dieser Regelungen betraf die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG), die […]
Masern-Impfpflicht: Verlängerte Frist für Nachweise läuft am 31. Juli aus
Die Corona-Impfpflicht im Gesundheitsbereich hat für großen Wirbel gesorgt. Eher unbemerkt geblieben ist dagegen die Masern-Impfpflicht in Gemeinschaftseinrichtungen, also insbesondere in Kitas und Schulen, aber auch in Gesundheitseinrichtungen. Dabei ist der betroffene Personenkreis sehr viel größer. Eine Masernimpfung muss gemäß § 20 Abs. 9 IfSG von allen Personen nachgewiesen werden, die in Kita, Kinderhort, Kindertagespflege […]
Aufhebung der allgemeinen Pflicht zur 3G-Abfrage am Arbeitsplatz
Im November haben wir darüber informiert, dass Arbeitsstätten gem. § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) a.F. grundsätzlich nur noch dann betreten werden dürfen, wenn Arbeitgeber und Beschäftigte geimpft, genesen oder getestet sind (Abfrage 3G-Status). Änderung des Infektionsschutzgesetzes Mit Ablauf des 19. März 2022 ist diese allgemeine Pflicht zur Abfrage des 3G-Status nun entfallen. Denn die […]
Impfauskunftspflicht nunmehr auch in Kindertagesstätten, Schulen und Pflegeheimen
Arbeitgeber können von Beschäftigten in Kindertagesstätten, Schulen und Pflegeheimen künftig nach § 36 Abs. 3 IfSG Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine entsprechende Genesung verlangen, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise der Beschäftigung zu entscheiden (siehe Beschlussempfehlung und Bericht zur Drucksache 19/32275). Nachdem der Bundestag am 7. September 2021 den entsprechenden […]