Im Rahmen des Kampfes gegen die Ausbreitung des Coronavirus gab es in den vergangenen drei Jahren verschiedene gesetzliche Regelungen, die zum Teil umfangreiche Datenverarbeitungen, auch von Gesundheitsdaten, legitimierten. Dokumentation des Impfstatus in Gesundheitseinrichtungen Hierzu gehörte auch die Dokumentation des Impfstatus von Beschäftigten bestimmter Einrichtungen. Zu diesen Einrichtungen gehörten insbesondere die in § 23 Abs. 3 […]
Impfstatus
Dürfen Arbeitgeber den Impfausweis kopieren?
Zur Bekämpfung des Corona-Virus aber auch zur Aufrechterhaltung der Versorgung in elementaren Einrichtungen, insbesondere im Gesundheitswesen, hat der Gesetzgeber im Infektionsschutzgesetz (IfSG) verschiedene neue Regelungen erlassen. So dürfen Beschäftigte Arbeitsstätten nur betreten, wenn sie ihren Impf- oder Genesenenstatus Ihrem Arbeitgeber gegenüber offenlegen (§ 28b IfSG; sog. 3G-Regelung). Speziell für Einrichtungen des Gesundheitswesens muss ab dem […]
Corona-Impfstatusabfrage von Patienten
Eine der derzeit aktuellsten datenschutzrechtlichen Fragestellungen betrifft die Zulässigkeit der Frage nach dem Corona-Impfstatus. Ein Blick auf die aktuelle Diskussion macht deutlich, dass nahezu ausnahmslos über die Abfrage des Impfstatus im Beschäftigungsverhältnis diskutiert wird. Nahezu unberücksichtigt erscheint die Problematik im Bereich der Gesundheitsversorgung. Aufgrund der engen Nähe der Beschäftigten zu Patienten und Patientinnen erscheint die […]
Darf der Arbeitgeber bei Entschädigungszahlungen im Rahmen einer behördlich angeordneten Quarantäne nach dem Impfstatus fragen?
Bislang erhielten Arbeitnehmende unabhängig von ihrem Impfstatus eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne. D.h. Arbeitnehmende bekamen die Entschädigung in den ersten sechs Wochen als Lohnfortzahlung, sprich durch Vorleistung von ihrem Arbeitgeber. Arbeitgeber konnten sich die Entschädigung anschließend auf Antrag zurückerstatten lassen (vgl. hier). Am 22. September 2021 beschlossen die […]
Impfauskunftspflicht nunmehr auch in Kindertagesstätten, Schulen und Pflegeheimen
Arbeitgeber können von Beschäftigten in Kindertagesstätten, Schulen und Pflegeheimen künftig nach § 36 Abs. 3 IfSG Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine entsprechende Genesung verlangen, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise der Beschäftigung zu entscheiden (siehe Beschlussempfehlung und Bericht zur Drucksache 19/32275). Nachdem der Bundestag am 7. September 2021 den entsprechenden […]
Verarbeitung des Impf- / Genesungsstatus durch den Arbeitgeber
Die Frage, ob Arbeitnehmer*innen dem Arbeitgeber Auskunft über ihren Impf- oder Genesungsstatus erteilen müssen, ist auch wegen der weiter erfreulich steigenden Impfzahlen eine der Fragen, die sich Unternehmen zur Vorbereitung auf die weitere Verbreitung der Delta-Variante des Coronavirus sowie zu erwartender steigender Inzidenzzahlen im Herbst/Winter stellen. So gab am Mittwoch, den 21.07.2021, Gesundheitsminister Jens Spahn […]