Wenn in den letzten zwei Jahren in der Öffentlichkeit vom Infektionsschutzgesetz (IfSG) die Rede war, ging es meistens um COVID-19. Dabei darf nicht vergessen werden, dass das IfSG auch den Umgang mit anderen ansteckenden Krankheiten regelt. So sind Kitas und Schulen bspw. verpflichtet, eine Meldung an das Gesundheitsamt zu machen, wenn bei den betreuten Kindern […]
Infektionsschutzgesetz
Aufhebung der allgemeinen Pflicht zur 3G-Abfrage am Arbeitsplatz
Im November haben wir darüber informiert, dass Arbeitsstätten gem. § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) a.F. grundsätzlich nur noch dann betreten werden dürfen, wenn Arbeitgeber und Beschäftigte geimpft, genesen oder getestet sind (Abfrage 3G-Status). Änderung des Infektionsschutzgesetzes Mit Ablauf des 19. März 2022 ist diese allgemeine Pflicht zur Abfrage des 3G-Status nun entfallen. Denn die […]
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht (§ 20a IfSG)
Ab dem 15. März 2022 gilt in Gesundheitseinrichtungen eine Corona-Impfpflicht für Beschäftigte. Der Einrichtungsleitung bzw. dem Einrichtungsträger wird in diesem Zusammenhang eine Kontroll- und Prüfpflicht auferlegt (§ 20a IfSG). Hiermit geht eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten einher. Da es sich dabei um besonders sensible Daten handelt, ist besondere Sorgfalt anzuwenden. Welche Einrichtungen sind betroffen? Folgende Einrichtungen […]
Impfauskunftspflicht nunmehr auch in Kindertagesstätten, Schulen und Pflegeheimen
Arbeitgeber können von Beschäftigten in Kindertagesstätten, Schulen und Pflegeheimen künftig nach § 36 Abs. 3 IfSG Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine entsprechende Genesung verlangen, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise der Beschäftigung zu entscheiden (siehe Beschlussempfehlung und Bericht zur Drucksache 19/32275). Nachdem der Bundestag am 7. September 2021 den entsprechenden […]
Gedanken zur Coronakrise – Ausnahmsweise mal kein Datenschutz
Um es gleich vorweg zu sagen: Ich bin der Meinung, dass die Bundesregierung ein gutes Krisen-Management betreibt. Es fehlen zwar Atemschutzmasken, auch sind die Kapazitäten für Coronatests immer noch zu gering, um positiv getestete Personen identifizieren und eine effektive Quarantäne organisieren zu können. Dennoch verläuft die Coronakrise in Deutschland im internationalen Vergleich doch sehr glimpflich; […]
Corona-Pandemie: Was Arbeitgeber und Dienstherren beachten sollten
Arbeitgeber und Dienstherren fragen sich vermehrt, ob sie Daten von Beschäftigten oder Besuchern des Betriebs bzw. der Behörde erheben dürfen, um Vorsichtsmaßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus` treffen zu können. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat hierfür allgemeine Hinweise bereitgestellt. Im Kern geht es um die Frage, welche Daten der Arbeitgeber bzw. der Dienstherr erheben […]
Trotz Datenschutzgrundverordnung darf die Kita vieles wissen
Seit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind Eltern aber auch Kitas oftmals verunsichert, was erlaubt, was verboten ist und wofür es einer Einwilligung bedarf. Nicht zuletzt der Fall der geschwärzten Gesichter in Erinnerungsalben hat bei vielen den Eindruck erweckt, dass für alles eine Einwilligung einzuholen sei. Doch auch die Erfüllung anderer rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 […]
Kitas wollen wissen woran die Kinder erkrankt sind
Eigentlich ist die Sachlage ganz klar: In Deutschland regelt das Infektionsschutzgesetz welche Krankheiten bzw. welche Krankheitsverdachtsfälle an Kindergärten, Schulen etc. gemeldet werden müssen. Bekannt sind Masern, Mumps, Scharlach und Windpocken. Doch die Liste in § 34 Infektionsschutzgesetz enthält weitere meldepflichtigen Krankheiten. Einige Kitas möchten nun aber immer wissen, woran die Kinder erkrankt sind, um eine […]