Die Staatsanwaltschaft ist unter bestimmten Voraussetzungen dazu befugt, dem Arbeitgeber auf dessen Antrag hin Auskünfte oder Akteneinsicht bezüglich eines gegen einen Arbeitnehmer geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu gewähren. Doch diese Befugnis ist gesetzlich an (mehr oder weniger) strenge Bedingungen geknüpft. Die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung des Vorliegens dieser Bedingungen liegt auf der Hand, wenn man bedenkt, […]
informationelle Selbstbestimmung
Anwendbarkeit der DSGVO im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen
Im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen spielen Datenschutzbestimmungen eine wichtige Rolle, da es hierbei zu einem intensiven Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kommt. Eine Sicherheitsüberprüfung dient dazu, zu verhindern, dass Personen Zugang zu staatlichen Verschlusssachen oder sicherheitsempfindlichen Bereichen erhalten, bei denen ein Risiko besteht. Im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung werden (teils höchst-)persönliche Daten erhoben und verarbeitet, […]
„Bitte lächeln“ – Überwachung durch Wildkameras
Ab dem 1. Mai ging es wieder los – die Bockjagd ging in den meisten Bundesländern an diesem Tag wieder auf (d. h. ist ab diesem Tag wieder gestattet) und da in der heutigen hektischen Zeit kaum noch jemand die Muße für ein ausgiebiges Ansitzen findet, wird gerne auf technische Hilfsmittel zurückgegriffen: Wildkameras. Doch nicht […]
Von Sinn und Sperrwirkung der Einwilligung im Datenschutzrecht
Die Einwilligung ist eines der wichtigsten Instrumente des Datenschutzrechts: Sie gilt als Ausprägung des Rechts der informationellen Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und findet sich auch direkt in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (in Art. 8 Abs. 2 S. 1 GRCh) wieder. Nach der grundsätzlichen Auffassung soll […]
„Section Control“ – Die neue Art der Geschwindigkeitskontrolle
Man kennt es: Eilig mit dem Auto unterwegs, blitzt auf einmal die Radarfalle auf. Mist, schon wieder zu schnell gefahren. Das passiert auf bekannten Wegen nicht sehr häufig. Viele kennen die festen „Blitzer“ auf ihrer Strecke und passen ihr Fahrverhalten an eben diesen Stellen an. Anders sieht es bei mobilen Radarfallen aus, wie sie u.a. […]