Im Datenschutzbereich wird immer wieder die Frage aufgeworfen, wer denn für die Datenverarbeitung rechtlich verantwortlich ist. Eine Frage, die auf den ersten Blick leicht zu beantworten erscheint: Wer die Daten verarbeitet, ist auch verantwortlich. Doch die Beratungspraxis zeigt ein deutlich komplexeres Bild, insbesondere in Konzernstrukturen mit mehreren Gesellschaften. Immer wieder hören wir Aussagen wie: „Die […]
Informationspflicht
Googeln statt fragen – eine teure Recherche
Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) vor Kurzem entschieden hatte, dass eine Internetrecherche über Bewerber grundsätzlich in Ordnung ist, die Bewerber darüber allerdings informiert werden müssen (wir berichteten), durfte nun das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf (AG Düsseldorf, Urteil vom 19.08.2025 – 42 C 61/25) über einen ähnlichen Fall entscheiden. Was war geschehen? Im August 2023 schrieb die […]
Geänderte Abrechnungspraxis in der Grundversorgung: Was Mieter und Vermieter jetzt wissen sollten!
Wer eine neue Wohnung bezieht, stellt sich bei all dem Umzugsstress oft nicht sofort die Frage, wie die Stromversorgung beim Einzug geregelt ist. Neue Mieter sind es gewohnt, den Stecker in die Steckdose zu stecken oder das Licht einzuschalten und der Strom fließt. Gemäß § 2 Abs. 2 Stromversorgungsverordnung (StromGVV) sind Mieter verpflichtet, die Stromentnahme […]
Datenschutzrechtliche Regelungen im Digital Services Act – was ist zu beachten?
Das endgültige Inkrafttreten der Pflichten aus dem Digital Services Act (DSA) rückt näher: Bis zum 17.02.2024 müssen diese von betroffenen Anbietern umgesetzt werden. Mit Regelungen zur Einrichtung von Kontaktstellen und Meldeverfahren sowie der Moderation von Inhalten ist der DSA nicht in erster Linie datenschutzrechtlich geprägt. Dennoch erreichen uns aufgrund der neuen Regelungen häufig Anfragen von […]
Datenempfänger: Wie konkret ist aufzuklären?
Den richtigen Weg zwischen hinreichender Bestimmtheit und Transparenz zu finden – dies bleibt auch über vier Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO eine große Herausforderung bei der Erstellung von Datenschutzerklärungen. Während Art. 13 und 14 DSGVO konkrete Vorgaben im Hinblick auf den Inhalt der mitzuteilenden Informationen machen, schreibt Art. 12 DSGVO gleichzeitig vor, diese „in präziser, […]
Vier gewinnt – Millionenbußgeld gegen VW
Am 26.07.2022 hat Barbara Thiel, die Landesdatenschutzbeauftrage Niedersachsens öffentlich gemacht, dass gegen die Volkswagen AG ein Bußgeld in Höhe von 1,1 Mio. EUR verhängt wurde. (Die Pressemitteilung finden Sie hier). Kurz und knapp, was war geschehen? Ein Erprobungsfahrzeug von VW wurde 2019 durch die österreichische Polizei für eine Verkehrskontrolle angehalten. Wie sich dabei herausstellte, waren […]
Leitfaden zum Umgang mit Datenpannen – Teil 2
Im Teil 1 unseres Leitfadens zum Umgang mit Datenpannen haben wir uns mit den Fragen beschäftigt, wann eine Datenpanne vorliegt und welche Vorkehrungen zur Vermeidung einer Datenpanne getroffen werden können. Im Teil 2 befassen wir uns mit dem Vorgehen bei Kenntnisnahme von einer Datenpanne: Wie wird eine Datenpanne gemeldet und wie sollten die betroffenen Personen […]
Datenschutz bei personalisierten Reisegutscheinen
Mittlerweile gibt es viele Unternehmen, die Gutscheine anbieten, sowohl im stationären Einzelhandel als auch über Onlineshops. Während es sich dabei überwiegend um nicht-personalisierte Gutscheine handelt, gibt es auch solche, die personalisiert verkauft werden (müssen). Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) hat in seinem „3. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz nach der DS-GVO“ für […]
Reden ist Silber, Schweigen ist (manchmal) Gold!
Die (neue) Informationspflicht gilt als Kernelement des datenschutzrechtlichen Transparenzgebots. Betroffene Personen sollen in die Lage versetzt werden, immer zu wissen, was mit ihren Daten passiert. So gesehen ein großer Gewinn für die Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen. Diese können nun selbst die Entscheidung treffen, ob sie die Information lesen möchten oder nicht. Was aber, wenn schon diese […]
Datenschutz-Grundverordnung- Informationspflichten
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. Informationspflichten sind in Zeiten der modernen Datenverarbeitungsmöglichkeiten ein wichtiger Bestandteil zur Wahrung der informationellen Selbstbestimmung. Sie dienen dem Schutz des Einzelnen gegen eine unbegrenzte Erhebung, […]
Geplante EU-Datenschutzverordnung könnte kostspielig werden
Auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung, mit welchen Kosten die Industrie im Rahmen der geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung (wir berichteten) rechnen müsse, teilte das Statistische Bundesamt mit, dass Unternehmen im ersten Jahr eine halbe Milliarde Euro im Rahmen der Umstellung und jeweils eine Milliarde Euro pro Jahr nach der Umstellung einplanen müssten, um ihren Informationspflichten nachzukommen. Das Statistische […]