Sei es eine Einwilligung in die Datenverarbeitung im Rahmen von Fotoaufnahmen- und Veröffentlichungen (wir berichteten z. B. hier) oder im Rahmen von werblicher Ansprache – damit eine geplante Datenverarbeitung auf eine wirksame Einwilligung gestützt werden kann, muss die Einwilligung u. a. freiwillig, bestimmt, widerruflich und in „informierter Weise“ erfolgen. Welche konkreten Informationspflichten im Rahmen einer Einwilligung […]
Informationspflichten
EuGH-Urteil: Ausnahme von der DSGVO-Informationspflicht
Im heutigen Blogbeitrag befassen wir uns mit der Informationspflicht bei einer indirekten Datenerhebung und einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dazu. Das EuGH-Urteil vom 28.11.2024 in der Rechtssache C-169/23 betrifft das Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichts in Ungarn. Im Mittelpunkt steht die Auslegung des Art. 14 Abs. 5 lit. c DSGVO in Bezug auf Ausnahmen […]
Dashcams – zwischen Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot
Dashcams werden immer beliebter. Diejenigen, die solch eine Kamera in die Windschutz- und Heckscheibe ihres Autos montieren, um das Verkehrsgeschehen zu dokumentieren, möchten im Falle eines Unfalls oder sonstigen Verkehrsverstoßes i. d. R. das Videomaterial zu Beweiszwecken einsetzen. Die Dashcams werden als neutraler Zeuge im Straßenverkehr immer beliebter, wobei sich die Frage stellt, ob deren […]
Erhebung einer Verbandsklage bei Verstößen gegen die Informationspflichten
In seinem Urteil vom 11. Juli 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Verletzung der Informationspflichten gemäß Art. 12 und 13 DSGVO Gegenstand einer Verbandsklage nach Art. 80 Abs. 2 DSGVO sein kann (EuGH-Urteil in der Rechtssache C-757/22). Sachverhalt Die Meta Platforms Ireland Limited (im Folgenden Meta) stellt Facebook-Nutzern im sog. „App Center“ […]
Über 2 Millionen Euro Bußgeld – Verstoß einer Online-Handelsplattform gegen Betroffenenrechte
Ein Bußgeld von fast 2 ½ Millionen Euro wurde jüngst von der litauischen Datenschutzaufsichtsbehörde gegen die Online-Handelsplattform für Secondhand-Kleidung Vinted verhängt. Kern des Bußgeldes war ein Verstoß gegen die Pflicht zur transparenten Information bzw. Kommunikation bei der Ausübung der Rechte von betroffenen Personen (Art. 12 DSGVO), insbesondere dem Recht auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten (Art. […]
Google-Recherchen zu Bewerbern – Datenschutzrechtlich problematisch?
In der digitalen Ära ist der „Gläserne Bewerber“ längst Realität geworden: Arbeitgeber recherchieren zunehmend im Internet nach Informationen über potenzielle Mitarbeiter. Das Googlen von Bewerbern kann interessante Einblicke zu deren Hintergrund bieten und die Überprüfung von Angaben im Lebenslauf ermöglichen, wirft jedoch erhebliche datenschutzrechtliche Fragen auf. Wie viel Transparenz ist hierbei nötig und wo liegen […]
Nutzung der KI – die Aufsichtsbehörden geben Hinweise
Nachdem die Datenschutzaufsichtsbehörde von Baden-Württemberg (LfDI BaWü) im November letzten Jahres ein Diskussionspapier über die Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) veröffentlicht hatte (wir berichteten), hat die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) nun nachgezogen. Sie veröffentlichte die Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“. Diese richtet sich an Unternehmen, die KI-Modelle […]
Weitergabe personenbezogener Daten von ausländischen Wählern und unrechtmäßige Wahlwerbung
Vom 6. Juni bis zum 9. Juni 2024 finden die Europawahlen statt, bei der EU-Bürger ihre Stimmen für Parteien ihrer jeweiligen Länder abgegeben können. Um möglichst viel Aufmerksamkeit zu generieren, wird natürlich auch bei dieser Wahl durch Europaabgeordnete auf Werbung zurückgegriffen, um möglichst viele Stimmen für die eigene Partei oder politische Vereinigung zu sammeln. Wahlwerbung […]
Wann ist eine Videoüberwachung in den Eingangsbereichen von Gesundheitspraxen zulässig?
Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) hat kürzlich ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 veröffentlicht und darin den folgenden kuriosen Fall einer Videoüberwachung geschildert (vgl. 24. Tätigkeitsbericht, S. 53-58): Der Inhaber einer Physiotherapiepraxis brachte im Eingangsbereich seiner Praxis eine Videokamera an. Bei der Inbetriebnahme der Videokamera ging er allerdings nachlässig vor und so wurde diese […]
Marketing + Datenschutz = Spielwiese für Multitalente
Immer mal wieder hat man als Datenschutzbeauftragte*r verschiedene Perspektiven einzunehmen und mannigfaltige Facetten einer Fragestellung zu beleuchten. Es zeigt sich oft, dass „Paragraphenreiterei“ alleine (auch) heutzutage in der Beratungspraxis nicht viel weiterhilft. Dass diese abenteuerlich anmutende Annahme im Grunde noch nie gegolten hat, soll dabei nicht vertieft werden. Jedenfalls nicht hier. Stattdessen soll der Blick […]
Europäische Datenstrategie – Und was ist mit dem Datenschutz?
„Die Europäische Datenstrategie soll die EU an die Spitze einer datengesteuerten Gesellschaft bringen. Ein Binnenmarkt für Daten ermöglicht eine EU-weite und branchenübergreifende Datenweitergabe zum Nutzen von Unternehmen, Forschenden und öffentlichen Verwaltungen.“ So beschreibt es die EU-Kommission. Wahrlich heitere Aussichten! … Aber wie geht das mit dem Datenschutz? Mit dieser Frage beschäftigte sich die ditis in […]
Wahlwerbung und Datenschutz
In diesem Jahr stehen in Deutschland wieder einige wichtige Wahlen an. Während in Bremen bereits am 14.05.2023 die Bremische Bürgerschaft gewählt wird, finden in Bayern und Hessen am 08.10.2023 Landtagswahlen statt. Der Bevölkerung dieser Bundesländer werden in den Wochen und Monaten vor der Wahl wieder die zahlreichen Wahlplakate am Straßenrand oder die Werbespots im Fernsehen […]
Ein teurer Blick ins Grundbuch
Wer schon einmal eine Immobilie oder ein Grundstück gekauft hat, kennt den Weg: Ab zum Grundbuchamt, das berechtigte Interesse zur Einsicht in das Grundbuch (z. B. durch einen notariellen Kaufvertragsentwurf) vorweisen und schon kann der Grundbuchauszug ausgehändigt werden. Dort ist der Eigentümer genannt, die Grundstücksgröße, eingetragene Grundschulden zur Finanzierung und andere Rechte, wie Wege- oder […]
Wo war eigentlich Paul Samstagabend? Vielleicht weiß es der neue Dienstwagen
Immer mehr Unternehmen setzen auf ein Flottenmanagement, das bisweilen auch durch hierauf spezialisierte Dienstleister angeboten und verwaltet wird. Beim Flottenmanagement kommen zunehmend elektronische Systeme und Apps zum Einsatz, die ein Fahrtenbuch führen können und sogar ein Tracking der Fahrzeuge erlauben. So kann mitunter der Fahrtweg live und auf den Meter genau im Nachgang vom Arbeitgeber […]
Postalische Weihnachtsgrüße an die Kundschaft
Mit diesem Artikel wollen wir in die Weihnachts-Hochphase einläuten und beschäftigen uns daher mit einer Tradition, der viele Unternehmen klassischerweise Anfang Dezember nachkommen: Dem Versand von Weihnachtsgrußkarten auf dem Postweg. Man kennt sie: die (meist) schönen und vielen Grußkarten, die man sich auf den Schreibtisch stellt und dann in Erinnerung an die gute Zusammenarbeit schwelgen […]
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