Am 2. Juli 2023 trat das neue Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Danach sind betroffene Unternehmen sowie öffentliche und kirchliche Stellen unter bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichtet, eine interne Meldestelle bereitzustellen. Diese gesetzliche Verpflichtung zieht auch datenschutzrechtliche Konsequenzen nach sich, denn über diese interne Meldestelle kann der Hinweisgeber personenbezogene Daten – potentiell sogar strafbares Verhalten – des Beschuldigten […]
interne Meldestelle
Das Hinweisgeberschutzgesetz ist beschlossen
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, den 16. Dezember 2022, das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Ziel des Gesetzes ist ein besserer Schutz hinweisgebender Personen im beruflichen Umfeld. Durch das Gesetz sollen vor allem Hinweisgeber vor Repressalien geschützt werden. Zugleich soll das Gesetz aber auch dafür sorgen, dass Missstände zunächst intern angegangen werden, bevor sich […]