Seit dem 17.12.2023 müssen Unternehmen mit über 50 Beschäftigten eine interne Meldestelle gemäß § 12 Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) implementiert haben. Gehen bei der Meldestelle plausible Hinweise ein, die auf einen Verstoß im Sinne des § 2 HinSchG hindeuten, ist die Meldestelle bzw. das jeweilige Unternehmen dazu verpflichtet Folgemaßnahmen (§ 18 HinSchG) zu ergreifen. Zu den Folgemaßnahmen […]
interne Meldestelle
Vertraulichkeit bei Meldungen
Mittlerweile haben sich bereits viele Organisationen jeder Art auf das Hinweisgeberschutzgesetz eingestellt und sind mit der Umsetzung der neuen Standards zu vertraulichen Meldeverfahren beschäftigt, denn die Umsetzungsfrist zur Einrichtung einer Meldestelle im Sinne des Gesetzes zum besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetzes – HinSchG) endet spätestens am 17.12.2023. Aber nicht nur im Rahmen des Hinweisgebeschutzgesetzes werden […]
Notwendigkeit einer Datenschutz-Folgenabschätzung bei Einführung einer internen Meldestelle
Am 2. Juli 2023 trat das neue Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Danach sind betroffene Unternehmen sowie öffentliche und kirchliche Stellen unter bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichtet, eine interne Meldestelle bereitzustellen. Diese gesetzliche Verpflichtung zieht auch datenschutzrechtliche Konsequenzen nach sich, denn über diese interne Meldestelle kann der Hinweisgeber personenbezogene Daten – potentiell sogar strafbares Verhalten – des Beschuldigten […]
Das Hinweisgeberschutzgesetz ist beschlossen
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, den 16. Dezember 2022, das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Ziel des Gesetzes ist ein besserer Schutz hinweisgebender Personen im beruflichen Umfeld. Durch das Gesetz sollen vor allem Hinweisgeber vor Repressalien geschützt werden. Zugleich soll das Gesetz aber auch dafür sorgen, dass Missstände zunächst intern angegangen werden, bevor sich […]