Wiederholt ist uns die Frage begegnet, ob Sozialbehörden, wie Sozialämter und Jobcenter Führungszeugnisse bzw. Auszüge aus dem Bundeszentralregister anfordern dürfen. Es gibt drei verschiedene Auskunftsstufen über strafrechtliche Eintragungen: das einfache Führungszeugnis, das Führungszeugnis für Behörden und der Bundeszentralregisterauszug. Das Führungszeugnis gibt Auskunft über Verurteilungen, soweit sie über drei Monate Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von mehr als […]
Posts by Dominik Bleckmann:
Darf das Jobcenter direkt beim Arbeitgeber Auskunft verlangen?
Am Montag sind wir in unserem Artikel der Frage nachgegangen, ob Partner von SGB II-Empfängern ihre Gehaltsabrechnung beim Jobcenter vorlegen müssen. Hintergrund des Artikels war ein Urteil des Sozialgerichts Gießen. Hintergrund Im Rahmen der SGB II-Verfahren müssen Hilfeempfänger ihre gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen und durch Belege, wie Kontoauszüge, Kundenfinanzstati, Gehaltsabrechnungen, Grundbuchauszüge usw. nachweisen. Diese […]
Müssen Partner von SGB II-Empfängern ihre Gehaltsabrechnung beim Jobcenter vorlegen?
Im Rahmen der SGB II-Verfahren müssen die Hilfeempfänger ihre gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen und durch Belege, wie Kontoauszüge, Kundenfinanzstati, Gehaltsabrechnungen, Grundbuchauszüge usw. nachweisen. Diese Auskunfts- und Nachweispflicht wird häufig auch auf die Mitbewohner und Beziehungspartner der Hilfeempfänger ausgedehnt, selbst wenn sie selbst keine Leistungen vom Jobcenter erhalten. Dieser Praxis hat das Sozialgericht Gießen nun […]