Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob Art. 58 Abs. 1 bis 3, Art. 59 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 5 und 6 der EU-Geldwäsche-Richtlinie (Richtlinie 2015/849) den nationalen Regelungen des österreichischen Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes (FM-GwG), § 35 Abs. 1 bis 3 und § 36 FM-GwG, entgegenstehen. Wir befassen uns im heutigen Blogbeitrag […]
juristische Person
Auskunftspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde
Juristische Personen können die Auskunft nicht verweigern – jedenfalls nicht mit dem Verweis auf ein Auskunftsverweigerungsrecht. So hat es das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 09.10.2025, Az.: VG 1 K 607/22) mitgeteilt. Das Berliner Verwaltungsgericht stärkt somit die Befugnisse der Aufsichtsbehörden. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Was dürfen […]
Bußgelder in Millionenhöhe nicht haltbar?
Gegen die Deutsche Wohnen SE erging im Herbst 2019 ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro aufgrund einer unverhältnismäßig langen Speicherdauer von Mieterdaten (wir berichteten). Die Deutsche Wohnen legte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein, der bis dato das höchste Volumen in der deutschen Bußgeldhistorie umfasste. Das Landgericht Berlin hat den Bescheid nunmehr am 18. […]