Präsident Biden hat gemäß einer Pressemitteilung vom 07.10.2022 eine Durchführungsverordnung (Executive Order, E.O.) unterzeichnet, die dafür sorgen soll, dass der Datentransfer von der EU in die USA wieder rechtssicher möglich ist. Die „Executive Order on Enhancing Safeguards for United States Signals Intelligence Activities“ finden Sie bspw. hier auf der Website von noyb. Nachdem der EuGH […]