In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, wer im Unternehmen beim Thema Datenschutz das letzte Wort hat – der Arbeitgeber oder vielleicht doch der Betriebsrat? Gerade bei der Einführung neuer Softwareprodukte ist diese Frage von essenzieller Bedeutung, da es nicht selten zu umfangreichen, teils sogar ausufernden Debatten zwischen den beiden Parteien kommt. Das […]
LAG Hessen
Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen weitergeleiteter E-Mail
Ein Betriebsratsvorsitzender wurde von seinem Arbeitgeber aus dem Betriebsrat ausgeschlossen, weil er dienstliche personenbezogene Daten an seinen privaten E-Mail-Account weitergeleitet hatte und damit gegen die ihm aus § 79a S. 1 BetrVG obliegende Pflicht verstoßen hatte. § 79a S. 1 BetrVG lautet: „Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Betriebsrat die Vorschriften über den Datenschutz […]