Im Rahmen der europäischen Digitalstrategie gibt es häufige Berührungspunkte mit der DSGVO, die gerade in der Praxis Probleme bereiten, da nicht klar ist, wie zum Beispiel Pflichten aus dem Digital Markets Act (DMA) datenschutzkonform umgesetzt werden können. Nach Angaben des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) schützen dabei sowohl die DSGVO als auch der DMA Einzelpersonen in der […]
Leitlinien
Neue EU-Verordnung zu Transparenz und Targeting politischer Werbung – mehr Nachvollziehbarkeit im digitalen Wahlkampf
Seit dem 10. Oktober 2025 gilt in Deutschland die Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (kurz: TTPW-VO). Mit dieser Verordnung verfolgt die Europäische Union das Ziel, politische Werbung in Europa transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Damit harmonisiert die EU Transparenz- und Sorgfaltspflichten für den Bereich der politischen Kommunikation, insbesondere in […]
Blockchain & Datenschutz: Was die neuen EDSA-Leitlinien bedeuten
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat neue Leitlinien veröffentlicht, die Organisationen dabei unterstützen sollen, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bei der Nutzung von Blockchain-Technologien einzuhalten. Eine Blockchain ist ein digitales, dezentrales System, das Transaktionen oder Daten sicher, transparent und unveränderbar speichert. Sie wurde vor allem bekannt durch Kryptowährungen wie Bitcoin, hat aber noch viele weitere Einsatzmöglichkeiten. Im Kern […]
Vorratsdatenspeicherung – neuer Anlauf!!!
Bundesjustizminister Maas hat seine Leitlinien zur (erneuten) Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Nachfolgend sind die relevanten Eckpunkte zusammengefasst: Was wird gespeichert? Zu speichern sind die in § 96 Telekommunikationsgesetz genannten Verkehrsdaten. Hierzu zählen insbesondere: Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer des Anrufs, bei Mobilfunk auch die Standortdaten, IP-Adressen einschließlich Zeitpunkt und Dauer der Vergabe. Was […]