Nachdem die Datenschutzaufsichtsbehörde von Baden-Württemberg (LfDI BaWü) im November letzten Jahres ein Diskussionspapier über die Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) veröffentlicht hatte (wir berichteten), hat die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) nun nachgezogen. Sie veröffentlichte die Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“. Diese richtet sich an Unternehmen, die KI-Modelle […]
LfDI BaWü
Verwendung privater E-Mail-Adressen und Endgeräte in der Kommunalvertretung
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BaWü) hat in seinem Tätigkeitsbericht 2023 die Verwendung von privaten E-Mail-Adressen durch Mitglieder von Gemeinderäten und die damit einhergehenden datenschutzrechtlichen Probleme thematisiert. Insbesondere läge die Herausforderung darin, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch die Gemeinde – welche hierbei verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist […]
Diskussionspapier des LfDI BaWü: Rechtsgrundlagen zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz
Künstliche Intelligenz (KI) hat in den letzten Jahren einen beeindruckenden Fortschritt erlebt und ist zu einem zentralen Thema in Wissenschaft, Wirtschaft und der Gesellschaft geworden. Diese innovative Technologie, die Systemen die Fähigkeit verleiht, Aufgaben zu erlernen und intelligent zu handeln, bietet zahlreiche Chancen und neue Möglichkeiten. Zugleich sind bei der Nutzung noch eine Vielzahl von […]
Die geplante Änderung des BDSG (§ 40a BDSG) und die neue Zuständigkeitsregelung für gemeinsam Verantwortliche
Wie wir bereits im Dezember 2023 berichteten, zählt die gemeinsame Verantwortlichkeit zu den wohl umstrittensten Bereichen des Datenschutzes. Hier könnte jedoch in 2024 nun Klarheit herrschen – zumindest in Bezug auf die zuständige Aufsichtsbehörde der gemeinsam Verantwortlichen. Gemeinsam verantwortlich, aber nur eine Aufsichtsbehörde zuständig? Dies könnte in Zukunft möglich sein. Denn es befindet sich seit […]
Veröffentlichung von Alters- und Ehejubiläen in Amtsblättern
In einem schon länger zurückliegenden Beitrag haben wir bereits über die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung von Meldebehörden an öffentliche Stellen zur anschließenden Gratulation der Bürgerinnen und Bürgern zu Alters- und Ehejubiläen berichtet. Nun nehmen wir den aktuellen Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg zum Anlass, uns einmal mit der aktuellen Situation […]
Keine Beschwerdebefugnis bei Unterschreitung von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten
Grundsätzlich sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn sie für den Zweck, für den sie erhoben wurden, nicht mehr benötigt werden und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten der Löschung entgegenstehen. Dies ergibt sich aus Art. 17 DSGVO als gesetzliche Konkretisierung des Datensparsamkeitsgrundsatzes. Häufig beschweren sich Betroffene über die zu lange Speicherung ihrer personenbezogenen Daten. Im Tätigkeitsbericht 2022 legt […]
Die Microsoft Cloud-Welt – Dabei sein ist alles?
Vor genau einem Jahr im Dezember 2020 wagten wir einen Wetterbericht für die Microsoft Cloud und mussten feststellen, dass ungeklärte Rechtsfragen sowie uneinheitliche Ansichten verschiedener Aufsichtsbehörden den Verantwortlichen die Entscheidung für oder gegen die Migration in die Microsoft Cloud verkomplizierten. Daher ist es nun umso spannender, was sich in der Zwischenzeit getan hat und ob […]
Joint Controller – Vertrag von der Stange?
Mit Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gab es eine Reihe von Neuerungen – eine wesentliche betraf den Bereich „Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche, kurz Joint Controllership, vgl. Art. 26 DSGVO“. Wir berichteten bereits über diese Rechtsfigur und die dazugehörigen gesetzlichen Voraussetzungen, einschließlich der von der Datenschutzkonferenz bereitgestellten Liste von Anwendungsfällen sowie über die Abgrenzungskriterien zur Auftragsverarbeitung. […]