Am 26.07.2022 hat Barbara Thiel, die Landesdatenschutzbeauftrage Niedersachsens öffentlich gemacht, dass gegen die Volkswagen AG ein Bußgeld in Höhe von 1,1 Mio. EUR verhängt wurde. (Die Pressemitteilung finden Sie hier). Kurz und knapp, was war geschehen? Ein Erprobungsfahrzeug von VW wurde 2019 durch die österreichische Polizei für eine Verkehrskontrolle angehalten. Wie sich dabei herausstellte, waren […]
LFDI Niedersachsen
Section Control in Hannover nach jahrelangem Warten in Betrieb
Section Control, die neue Art der Geschwindigkeitskontrolle ist nun auch in Deutschland Realität. Eigentlich hätten Verkehrssünder auf der B6 bei Hannover schon seit 2015 mit der neuen Technik überführt werden sollen. Doch Datenschutzbedenken und die Zulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig sorgten immer wieder für Verzögerungen. Erfolgreiche Testphase Seit dem 19. Dezember 2018 […]
Beschwerde gegen Datenschutzgesetz
Die Kritik am niedersächsischen Datenschutzgesetz (NDSG) ist nicht neu. Bereits vor dessen Verabschiedung im Landtag im Mai dieses Jahres wurde kontrovers darüber diskutiert. Auch Niedersachsens oberste Landesdatenschützerin, Barbara Thiel, kritisierte das Landesdatenschutzgesetz heftig. Viele Regelungen sind aus ihrer Sicht rechtlich problematisch. Bereits im Gesetzgebungsverfahren wurde von ihr kritisiert, dass das NDSG erhebliche Lücken aufweise. Nun […]