Section Control, die neue Art der Geschwindigkeitskontrolle ist nun auch in Deutschland Realität. Eigentlich hätten Verkehrssünder auf der B6 bei Hannover schon seit 2015 mit der neuen Technik überführt werden sollen. Doch Datenschutzbedenken und die Zulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig sorgten immer wieder für Verzögerungen. Erfolgreiche Testphase Seit dem 19. Dezember 2018 […]
LFDI Niedersachsen
Beschwerde gegen Datenschutzgesetz
Die Kritik am niedersächsischen Datenschutzgesetz (NDSG) ist nicht neu. Bereits vor dessen Verabschiedung im Landtag im Mai dieses Jahres wurde kontrovers darüber diskutiert. Auch Niedersachsens oberste Landesdatenschützerin, Barbara Thiel, kritisierte das Landesdatenschutzgesetz heftig. Viele Regelungen sind aus ihrer Sicht rechtlich problematisch. Bereits im Gesetzgebungsverfahren wurde von ihr kritisiert, dass das NDSG erhebliche Lücken aufweise. Nun […]