Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, hat klar Stellung bezogen und betont, dass der Einsatz von Videokameras zur Überwachung von Glascontainern zum Schutz vor illegaler Müllablagerung grundsätzlich aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht zulässig ist. Diese Ansicht steht im Widerspruch zu einem Bericht der Allgemeinen Zeitung Mainz vom […]
LfDI Rheinland-Pfalz
Handyverbot am Steuer – Datenschutzbedenken beim Einsatz von Monocams
Gemäß Straßenverkehrsordnung (StVO) ist die Nutzung von elektronischen Geräten wie Handys oder Tablets beim Führen eines Fahrzeugs untersagt und wird mit einem Bußgeld von 100 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet. Um das in § 23 Abs. 1 lit. a StVO festgelegte Verbot besser kontrollieren zu können, hat die Polizei in Rheinland-Pfalz ein in […]
Neues zu Microsoft 365
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz hat auf seiner Internetpräsenz aktuelle „FAQs zu Microsoft Office 365“ zur Verfügung gestellt. Zusammenfassend sind gemäß den genannten FAQs insbesondere die folgenden Punkte von datenschutzrechtlicher Relevanz: Drittstaatentransfer (USA) Ein grundsätzliches Problem beim Einsatz von Microsoft 365 liegt darin, dass in die USA übermittelte personenbezogene Daten […]
LfDI Rheinland-Pfalz: Gemeinsame Verantwortlichkeit zwischen Werbenden und Adresshändlern
Im März 2022 veröffentlichte der LfDI Rheinland-Pfalz seinen Tätigkeitsbericht für 2020. Hierin hat sich der LfDI auch zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit zwischen Werbenden und Adresshändlern geäußert: Angenommen wird hier eine gemeinsame Verantwortlichkeit. Hintergrund Um Zielgruppen effektiv ansprechen zu können, nutzen Unternehmen gerne die Dienste von sog. Adresshändlern. So können gezielt Personen angesprochen werden, über deren Kontaktdaten […]
„EASy GS“ – Fußball-Fans unter Generalverdacht?
Nachdem in letzter Zeit viel über den Impfstatus von Profi-Fußballern diskutiert wurde (wir berichteten), ist ein weiteres (datenschutzrechtliches) Fußball-Thema, das nicht die Spieler, sondern die Fans von Vereinen betrifft, leider aus dem Fokus gerückt. EASy GS – Bayern sammelt eigenmächtig Fandaten Im August berichtete das bekannte Sportmagazin „Kicker“ über eine Datenbank des Bayerischen Landeskriminalamts mit […]
Welche Anforderungen gelten für eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde?
Jeder, der der Meinung ist, dass eine Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, kann sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde beschweren. Dies regelt Art. 77 DSGVO. Soweit, so klar, sollte man meinen. Doch welche Anforderungen gelten für eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde? Mit dieser Frage setzte sich vor kurzem das VG Mainz (Az. 1 K […]
Verhängtes Bußgeld für Defizite im Patientenmanagement
Nur wenige Einrichtungen verarbeiten so viele und vor allem schützenswerte personenbezogene Daten wie Krankenhäuser. Dabei ist es grundsätzlich notwendig auf geregelte Abläufe zurückgreifen zu können um hierdurch sicherzustellen, dass nur die richtigen und auch notwendigen Daten verarbeitet werden. In Folge einer Patientenverwechslung und einer nachfolgenden falschen Rechnungsstellung, hat sich die zuständige Aufsichtsbehörde für Datenschutz und […]