Nachdem das Landgericht Krefeld bereits zur Grenze des Auskunftsrechts ein Urteil gefällt hat (wir berichteten), hat sich nun auch das Landgericht Berlin der Rechtsansicht des Landgerichts Krefeld angeschlossen. Beitragserhöhung nicht akzeptiert Ähnlich wie im Fall des Landgerichts Krefeld geht es im Urteil des Landgerichts Berlins (LG Berlin, Urteil vom 21.12.2021, Az. 4 O 381/20) um […]
LG Berlin
Kein DSGVO-Bußgeld mehr gegen Unternehmen?
Nachdem erste Entscheidungen deutscher Gerichte ergangen sind, die Bußgelder gegen Unternehmen aufgrund von Datenschutzverstößen zum Gegenstand hatten (wir berichteten), äußert sich jetzt das Bundesinnenministerium im Rahmen der Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ebenfalls zu dieser Thematik. LG Bonn vs. LG Berlin Bislang gehen die deutschen Aufsichtsbehörden im Datenschutz von der Geltung des funktionalen Unternehmensbegriffs, der aus […]