Die Gestaltung des eigenen und unmittelbaren Lebensumfeldes durch die Bürgerinnen und Bürger stellt den Kern einer demokratischen Teilhabe in der Kommunalpolitik dar. Eine wichtige Voraussetzung, um diese Teilhabe zu ermöglichen, sind dabei Transparenz und eine leicht zugängliche Informationsbeschaffung. In Zeiten der Digitalisierung sollen demnach auch Bürgerversammlungen, Gemeinderatssitzungen und sonstige Gremiensitzungen live ins Internet übertragen werden […]
Livestream
EuGH zur Anwendbarkeit des nationalen Beschäftigtendatenschutzrechts
In seinem Urteil vom 30.03.2023 (Az. C-34/21) beschäftigt sich der EuGH mit der Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext. Konkret ging es um die Frage, ob bzw. wann eine nationale Regelung mit der Öffnungsklausel im Art. 88 Abs. 1 DSGVO vereinbar ist. Auch wenn sich die Ausführungen des EuGH auf eine Vorschrift aus dem hessischen Datenschutzrecht beziehen, haben […]
Livestream von Gemeinderatssitzungen
Möchten Sie an der Ratssitzung Ihrer Gemeinde teilnehmen und können nicht vor Ort sein? In immer mehr Gemeinden scheint dies dank Liveübertragung möglich zu sein. Aber welchen rechtlichen Herausforderungen müssen sich die Gemeinden bei dem Livestream ihrer Ratssitzungen stellen und welche Gefahren birgt die Übertragung. Welche Rechtsgrundlage ist anwendbar? Für jede Datenverarbeitung bedarf es zunächst […]