Ein richtungsweisendes Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf (S 16 AS 2347/21) beleuchtet sehr klar die Grenzen datenschutzrechtlicher Löschforderungen: Das bloße Ausblenden personenbezogener Daten in einer Softwareanwendung ist nach Ansicht des Gerichts kein echtes Löschen im Sinne der DSGVO. Hintergrund des Falls Gegenstand des Rechtsstreits war die Stammdatensoftware der Bundesagentur für Arbeit (BA). Dort können personenbezogene Daten […]
Löschanspruch
Identitätsdiebstahl – Anspruch der Opfer auf Datenlöschung?
Identitätsdiebstahl bezeichnet die unbefugte Nutzung personenbezogener Daten des Opfers, um sich als diese Person auszugeben und hierdurch (finanzielle) Vorteile zu erzielen. Dabei nimmt der Identitätsdiebstahl in der heutigen Zeit unterschiedliche Formen an und reicht von der unbefugten Nutzung von Bank- und Kreditkartennummern bis hin zum Abschluss neuer Verträge im Namen des Opfers. Betroffene merken oft […]
DSGVO rechtfertigt keine „Bereinigung“ von Schülerakten
Auch wenn es manchmal schmerzlich ist. Wir müssen aus unseren Fehlern lernen. Auch der Datenschutz und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schützt uns nicht davor. Diese Lektion mussten ein Berliner Schüler kürzlich lernen. Er und seine Eltern hatten gerichtlich unter Berufung auf die DSGVO die Bereinigung der Schülerakte gefordert. Den Antrag hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) […]
Entfernen der Abmahnung aus der Personalakte mit der DSGVO
Abmahnungen können eine lästige Sache sein. Sie kommen dann zum Zuge, wenn der oder die Beschäftigte eine Pflicht aus dem Arbeitsvertrag verletzt. Die Abmahnung spricht der Arbeitgeber als Warnung (gelbe Karte) aus. Sollte eine solche gleichartige Pflichtverletzung noch einmal vorkommen, könnte der Arbeitgeber eine Kündigung (rote Karte) aussprechen. Die Abmahnung wird zur Personalakte genommen. Die […]