Erneut versucht die Regierung, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Hierzu hat Justizminister Maas ein Eckpunktepapier vorgestellt (wir berichteten). Nun haben sich der ehemalige und die amtierende Datenschutzbeauftragte zu Wort gemeldet. Während Frau Voßhoff als amtierende Datenschutzbeauftragte bezweifelt, dass die Vorgaben des EuGH für eine Vorratsdatenspeicherung berücksichtigt worden sind und daher fraglich sei, ob die Vorratsdatenspeicherung mit der […]
Maas
Vorratsdatenspeicherung – jetzt wird’s ernst?!?
Seit Jahren in der öffentlichen Diskussion. 2010 wurden die deutschen Bestimmungen vom Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung verworfen und 2014 kassierte auch der Europäische Gerichtshof die europäischen Regelungen Nun wird ein neuer Vorstoß gewagt: Gegen 11.45 Uhr will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Leitlinien für eine Neuregelung vorstellen. Wenig später, gegen 12:20 Uhr wird sich Bundesinnenminister Thomas de […]