Eine vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz kann vielerlei Vorteile mit sich bringen, etwa eine Verbesserung im Bereich der Gesundheitsversorgung, umweltverträgliche und sicherere Verkehrsmittel, eine bessere Nutzung der Energie-Ressourcen durch effizientere Fertigung und damit letztlich geringere Kosten. Andererseits birgt sie Probleme, wie Undurchsichtigkeit, Komplexität und den sogenannten Bias. Der Rat der EU forderte daher im Oktober 2020, dass […]
Posts by Wiebke Kummer:
Alle gedopt? Datenschutz vs Transparenz im Antidopingkampf
Die sind ja doch alle gedopt, war die Antwort eines befreundeten Radrennsportenthusiasten auf meine Frage, ob er sich die Tour de France anschaue. Daraus wird deutlich, wie die Reputation des Sports unter Dopingfällen leidet. Dies ist nicht nur für den Sport als solchen problematisch, sondern vor allem auch für die Athletinnen und Athleten, die sich […]
Europäischer Datenschutzausschuss kritisiert CLOUD Act Datenabkommen zwischen USA und Großbritannien
Das US-Gesetz CLOUD Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act) erlaubt US-Ermittlungsbehörden den Zugriff auf Daten von US-Unternehmen, auch, wenn diese sich auf Servern im Ausland befinden und ohne dass es eines vorherigen Rechtshilfegesuchs bedarf. Problematisch daran ist, dass Art. 48 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorsieht, dass eine Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland nur […]
Totgesagte leben länger?
Die ePrivacy-Verordnung ist vorerst auf Eis gelegt Nachdem es vor einiger Zeit noch so schien, als würden die Verhandlungen zur geplanten e-Privacy-Verordnung möglicherweise wieder aufgenommen werden, ist die Verordnung nun erst einmal auf Eis gelegt. Auf dem Treffen des Telekommunikationsrates am 3. Dezember 2019 hat EU-Digitalkommissar Thierry Breton geäußert, dass ein komplett neuer Vorschlag zur […]
Datenschutz im Ehrenamt – Bericht vom DatenTag in Berlin
Am 13. November fand der von der Stiftung Datenschutz veranstaltete DatenTag zum Thema „Datenschutz im Ehrenamt“ in Berlin statt. Gleichzeitig wurde der Journalistenpreis 2019 der Stiftung Datenschutz verliehen. Durch die in den Räumlichkeiten der Stiftung Bethel stattgefundene Tagung führte Frederick Richter von der Stiftung Datenschutz. Der Teilnehmerkreis setzte sich u.a. aus Medienschaffenden, Datenschutzbeauftragten und Datenschutzjuristen […]
Das große Löschen? Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Am 30. Juni hat der Bundestag für den von Bundesjustizminister Heiko Maas eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Fake News und Hate Speech, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gestimmt. Netzwerkbetreibern wie Facebook, Twitter und Youtube wird die Pflicht auferlegt, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach einem entsprechenden Hinweis zu löschen; anderenfalls drohen Bußgelder von bis zu […]
Weg frei für den Staatstrojaner
Der Bundestag hat am 22. Juni einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sowie die heimliche online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung (StPO) geschaffen werden. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen künftig in einer Vielzahl von Fällen verschlüsselte VoIP-Telefonate, z.B. via Skype, und Chats über Messenger-Dienste wie WhatsApp, Telegram oder Threema an der Quelle abgreifen, also bevor […]
Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig?
Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus Mit Beschluss vom 22.06. 2017 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in Münster entschieden, dass die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Zur Erinnerung: Die Vorratsdatenspeicherung war im Dezember 2015 wieder eingeführt worden und sollte zum 1. Juli 2017 wirksam werden. Sie verpflichtet […]
Dopingkontrollen und Datenschutz
Im Rahmen der Doping-Bekämpfung müssen Leistungssportler mittels ADAMS (Anti-Doping Administration & Management System), einer Software der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA), online oder per App täglich ihren Aufenthaltsort im Vorfeld bekannt geben, um für unangekündigte Dopingkontrollen lokalisierbar zu sein. Neben datenschutzrechtlichen Implikationen mit Blick auf das Persönlichkeitsrecht der Sportler bringt das derzeitige System der WADA, auf das auch […]
EU-Justizkommissarin droht mit Kündigung des Privacy Shield
EU-Justizkommissarin Vera Jourova wird sich Ende März mit Vertretern der neuen US-Regierung in Washington treffen. Dabei wird das im August 2016 in Kraft getretene EU-US Privacy Shield, das eine Zertifizierung von US-Unternehmen zur Herstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus ermöglicht, ein Thema sein. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump mit seiner Executive Order zur „Verbesserung der öffentlichen Sicherheit“ […]
Datenschutz nur noch für US-Bürger – Privacy Shield in Gefahr?
Am Freitag erregte die Meldung Aufmerksamkeit, dass US-Präsident Trump einen Erlass zur „Verbesserung der Inneren Sicherheit“ unterzeichnet hat, mit dem der Geltungsbereich des Privacy Act (US Datenschutzgesetz) eingeschränkt wird. Amerikanische Behörden sollen in Übereinstimmung mit geltendem Recht sicherstellen, dass nur US-Bürger und Personen mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis unter den Schutz des „Privacy Act“ fallen. Was bedeutet […]
Microsoft siegt über die US-Regierung: Keine Herausgabe von Daten auf EU-Servern
Am 14. Juli 2016 hat die Microsoft Corporation ihr Berufungsverfahren gegen die US-Regierung (Microsoft vs United States, 2nd U.S. Circuit Court of Appeals, No. 14-2985) gewonnen, bei dem es um die Herausgabe von Nutzerdaten ging, die auf Servern in Irland gespeichert waren. Das Urteil des New Yorker Berufungsgerichts kann als weiterer Meilenstein für den Datenschutz […]
Datenschutzrechtliche Voraussetzungen von Marketingmaßnahmen in Kanada
Mit wachsendem Erfolg eines Unternehmens und der Ausdehnung des Geschäfts auf andere Länder entsteht das Bedürfnis, Marketingmaßnahmen in dem betreffenden Gebiet durchzuführen. Bei der werblichen Ansprache von (potentiellen) Kunden sind, wie auch in Deutschland (wir berichteten hier), wettbewerbs- und datenschutzrechtliche Bestimmungen einzuhalten. In diesem Artikel wollen wir die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bei Marketingmaßnahmen […]