Das Thema Videoüberwachung ist und bleibt ein datenschutzrechtlicher Dauerbrenner. Nun hat sich das Amtsgericht Gelnhausen (Hessen) mit der Zulässigkeit von schwenkbaren Kameras befasst, wenn diese auch nur theoretisch ein Nachbargrundstück erfassen könnten (AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Aktenzeichen: 52 C 76/24). So erklärt das Gericht in seinem Leitsatz: „Der Grundstückseigentümer kann von dem Nachbarn bereits […]
Nachbarschaft
Neugierige Nachbarn oder: Wenn Videoüberwachung der Unterhaltung und Kontrolle dient
Bekanntermaßen ist der Einsatz von Videoüberwachungssystemen datenschutzrechtlich an hohe Anforderungen geknüpft. Möchten Verantwortliche – bspw. Unternehmen – diese nutzen, haben sie im Voraus eine detaillierte Prüfung im Hinblick auf die Zulässigkeit der geplanten Verwendung durchzuführen. Die Datenschutzkonferenz hat diesbezüglich im Jahr 2020 eine umfassende „Orientierungshilfe Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“ herausgegeben. Diese 41 Seiten lange Orientierungshilfe […]