In Verwaltungsverfahren, insbesondere bei bau- oder nachbarrechtlichen Streitigkeiten, stellt sich häufig die Frage: Wer darf Einsicht in behördliche Akten nehmen? Das Recht auf Akteneinsicht ist ein wichtiger Bestandteil des öffentlichen Rechts, um Transparenz zu gewährleisten und Betroffenen die Möglichkeit zu geben, ihre Rechte effektiv wahrzunehmen. Doch wie verhält es sich mit dem Datenschutz? Wann sind […]
Nachbarschaftsstreit
Und täglich grüßt das videoüberwachte Murmeltier…
Das Thema Videoüberwachung ist und bleibt ein datenschutzrechtlicher Dauerbrenner. Nun hat sich das Amtsgericht Gelnhausen (Hessen) mit der Zulässigkeit von schwenkbaren Kameras befasst, wenn diese auch nur theoretisch ein Nachbargrundstück erfassen könnten (AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Aktenzeichen: 52 C 76/24). So erklärt das Gericht in seinem Leitsatz: „Der Grundstückseigentümer kann von dem Nachbarn bereits […]