Das erste Bundesgesetz über den Datenschutz in der Schweiz (DSG) vom 19.06.1992 trat 1993 in Kraft. Seit dem Inkrafttreten des DSG gab es vielfältigste technologische Entwicklungen, die in der bestehenden Form – logischerweise – nicht im Gesetz aus 1992 berücksichtigt werden konnten. In 2008 erfolgte bereits eine Teilrevision des Schweizer DSG mit dem Ziel, die […]
NDSG
Beschwerde gegen Datenschutzgesetz
Die Kritik am niedersächsischen Datenschutzgesetz (NDSG) ist nicht neu. Bereits vor dessen Verabschiedung im Landtag im Mai dieses Jahres wurde kontrovers darüber diskutiert. Auch Niedersachsens oberste Landesdatenschützerin, Barbara Thiel, kritisierte das Landesdatenschutzgesetz heftig. Viele Regelungen sind aus ihrer Sicht rechtlich problematisch. Bereits im Gesetzgebungsverfahren wurde von ihr kritisiert, dass das NDSG erhebliche Lücken aufweise. Nun […]