Wir berichteten bereit in unserem Blog über das im Jahr 2017 beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Das NetzDG verpflichtet Netzwerkbetreiber eindeutig strafbare und rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden von der Plattform zu löschen. Der Anwendungsbereich des NetzDG erstreckt sich auf Telemediendienstanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben. Die Gesetzesbegründung zum NetzDG sieht vor, dass das […]
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Das große Löschen? Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Am 30. Juni hat der Bundestag für den von Bundesjustizminister Heiko Maas eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Fake News und Hate Speech, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gestimmt. Netzwerkbetreibern wie Facebook, Twitter und Youtube wird die Pflicht auferlegt, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach einem entsprechenden Hinweis zu löschen; anderenfalls drohen Bußgelder von bis zu […]