Der Nordrhein-Westfälische Landtag hat gestern (12.12.2018) das neue Landespolizeigesetz mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD verabschiedet. Die Grünen stimmten dagegen, die AfD enthielt sich. Dem umstrittenen Gesetz waren heftige Debatten und Demonstrationen der Bevölkerung vorausgegangen. Entschärfung – ja, aber… Zwar hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition den ursprünglichen Gesetzentwurf mehrfach überarbeitet, doch Kritikern geht das Gesetz […]
Nordrhein-Westfalen
„Section Control“ bald in mehreren Bundesländern?
Neben Niedersachsen überlegt nun auch Nordrhein-Westfalen Temposünder auf besonders unfallträchtigen Strecken mit einer „Section Control“ zu überführen. Bei der „Section Control“ werden am Beginn und am Ende der Kontrollstrecke Fotos des Fahrzeugs gemacht und die Bilder jeweils mit einem Zeitstempel versehen. Aus diesen beiden Zeitstempeln lässt sich dann die Durchschnittsgeschwindigkeit berechnen und feststellen, ob man […]