Datenschutz ist eines der zentralen Themen unserer Zeit, und öffentliche Stellen in Deutschland sind gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet, Datenschutzbeauftragte zu bestellen. Diese übernehmen eine Schlüsselrolle bei der Sicherstellung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Doch gerade in behördlichen Strukturen stellt sich oft die Frage, wie Datenschutzbeauftragte ihre Aufgaben wahrnehmen können, wenn sie zusätzlich andere Aufgaben […]
öffentliche Stellen
Gemeinsame Verantwortlichkeit nach DSGVO – neue Orientierungshilfe des BayLfD
Wie sich aus Art. 26 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ergibt, ist die gemeinsame Verantwortlichkeit immer dann einschlägig, wenn zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten festlegen. Auch wenn die Rechtsvorschrift wohl jedem Datenschützer bekannt sein wird, ist davon auszugehen, dass der Umgang damit weitaus weniger vertraut ist, als bspw. mit […]
DSGVO-Bußgelder gegen öffentliche Stellen: Hintergrund, Beschränkungen und Alternativen
Während Bußgelder für Datenschutzverstöße privatwirtschaftlicher Stellen in aller Munde sind, bleiben Bußgelder gegen öffentliche Stellen in Deutschland eher die Ausnahme. Die gesellschaftspolitischen Gründe hierfür erscheinen zunächst einleuchtend, da Bußgelder im öffentlichen Bereich oftmals nur zu einer „Umtopfung“ von Steuergeldern führen und insbesondere auf unterster Ebene der Verwaltungshierarchie spürbare Konsequenzen für die Bürger*innen haben können, wenn […]
EDSA veröffentlicht Berichte zum Einsatz von Clouddiensten und Cookie-Bannern
Im Oktober 2020 beschloss der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) die Einrichtung des sog. Coordinated Enforcement Frameworks (CEF), um die Durchsetzung und die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden im Einklang mit der EDSA-Strategie 2021-2023 zu rationalisieren. Clouddienste bei öffentlichen Stellen Der EDSA hat nun einen Bericht über die Ergebnisse seiner ersten koordinierten Prüfung angenommen und veröffentlicht, die sich […]
Zur Ausgestaltung von Entgelten in Auftragsverarbeitungsverträgen für bayerische öffentliche Stellen
In Verträgen zur Auftragsverarbeitung sind die in Art. 28 DSGVO normierten Regelungen umzusetzen. Es obliegt dem Verantwortlichen, im Rahmen von Kontrollen beim Auftragsverarbeiter sicherzustellen, dass die Datenverarbeitung beim Auftragsverarbeiter in zulässiger Weise erfolgt. Art. 28 Abs. 3 lit. h DSGVO verpflichtet den Auftragsverarbeiter, dem Verantwortlichen alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der in diesem […]
Bundesregierung bald ohne Facebook?
Der Bundesregierung droht die Abschaltung ihrer Facebook Fanpage durch den Bundesdatenschutzbeauftragten: Am 03.06.2022 veröffentlichte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, auf der Homepage des BfDI eine eher kurze und unscheinbare Nachricht: „BfDI versendet Anhörung zu Facebook Fanpages“. So unscheinbar diese Mitteilung auch war, umso größer könnte das mediale Begleitorchester werden: […]
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Seit dem Inkrafttreten der DSGVO am 25.05.2018 gelten für die Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten die gleichen Voraussetzungen wie für die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten: Nach Art. 37 Abs. 1 lit. a DSGVO ist auch von Behörden und öffentlichen Stellen ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen, wenn „die Verarbeitung von einer Behörde oder öffentlichen Stelle durchgeführt wird, mit […]
Die korrekte Nutzung Sozialer Netzwerke durch öffentliche Stellen
Das Internet ist nicht mehr Neuland. Auch bei staatlichen Stellen setzt sich die Erkenntnis durch, dass Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. für sehr viele Menschen zum beruflichen und privaten Leben dazugehören. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Stefan Brink, hat daher eine Richtlinie zur Nutzung von Sozialen Netzwerken durch öffentliche Stellen […]