Der Streit um die flächendeckende Videoüberwachung in Bahnen und Bussen der üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG (üstra) geht in die nächste Instanz. Laut Pressemitteilung hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 10.02.2016, Az. 10 A 4379/15, Berufung eingelegt. Mit dieser Entscheidung hob das Verwaltungsgericht Hannover die Verfügung der Landesbeauftragten […]
Posts by Dr. Sanela Kühn:
Datenschutz im öffentlichen Nahverkehr – heute Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg
Nachdem wir zuletzt über die Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr Hannovers berichteten, widmen wir uns heute den Lesegeräten für elektronische Monatsfahrkarten des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB). Nur kurze Zeit nach der Einführung mussten sie schon wieder abgeschafft werden. Der Grund: Speicherung von Bewegungsdaten der Karteninhaber. „fahrCard“ und Lesegeräte der BVG Seit 2012 bieten einige Unternehmen des VBB […]
Die Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr
Die flächendeckende Videoüberwachung der üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG (üstra) kann weiter stattfinden. Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 10.02.2016, Az. 10 A 4379/15, die Verfügung der Landesbeauftragten für Datenschutz Niedersachsen, mit der die Einstellung der Videoüberwachung in Bussen und Bahnen angeordnet wurde, aufgehoben. Es fehle an einer Rechtsgrundlage für die Untersagung. Die üstra sei eine öffentliche […]